Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft am 4. April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

vor 70 Jahren kam der von den Nazis angezettelte zweite Weltkrieg nach Deutschland zurück. Nachdem bereits Lübeck im März 1942 Ziel der Royal Air Force war, wurde Rostock in den Nächten vom 23. bis 27. April 1942 als zweite deutsche Stadt von Flächenbombardements heimgesucht. Insgesamt 113.805 Bomben, die aus 351 Flugzeugen abgeworfen wurden, gingen auf Rostock nieder. Etwa 200 Menschen verloren ihr Leben, Unzählige waren verletzt, mehr als 35.000 Rostockerinnen und Rostocker wurden obdachlos.

Ziel der Bomben war der Rüstungsstandort Rostock mit den Flugzeugwerken und Werften. Große Teile unserer Stadt wurden innerhalb weniger Stunden zu Ruinen. Und noch heute sind die Wunden dieser Nächte im Stadtbild sichtbar: Wenden wir nur unseren Blick rechterhand aus dem Rathaus auf die bis heute nicht wieder bebaute Nordfront des Neuen Marktes.

Ungleich schwerer aber wiegen die Wunden in den Seelen der Menschen, die dieses Grauen ertragen mussten, deren Familien zerstört wurden und die die Angst der Nächte des April 1942 teilweise bis heute nicht verlassen hat.

Meine Damen und Herren,

gedenken wir daher gerade in diesen Tagen der Opfer des Faschismus und des Krieges in unserer Stadt! Und schließen wir in dieses Gedenken all jene Soldatinnen und Soldaten ein, deren Leben durch frühe Erfahrungen des Krieges für immer gezeichnet war. Schließen wir all jene ein, die für immer aus Rostock vertrieben wurden - und auch jene Menschen, die als Zwangsarbeiter hier Sklavenarbeit leisten mussten und dies mit ihrer Jugend und oft auch mit ihrem Leben bezahlen mussten.

70 Jahre sind der Großteil eines Menschenlebens. Und so müssen wir heute, im Jahr 2012, feststellen, dass die persönlich in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis weiter gegebenen Erinnerungen an diese Zeit langsam verblassen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die Zeiten von Krieg und Gewaltherrschaft wach zu halten und sie an die jüngeren Generationen weiter zu geben. Gestatten Sie mir daher an dieser Stelle Hinweise auf das Projekt „Jahrestage“ des Instituts für Text und Kultur der Universität Rostock und auf ein Sonderkonzert der Norddeutschen Philharmonie Rostock. Dieses Konzert wird am 28. April nur wenige Meter vom vor 70 Jahren zerstörten Stadttheater, im Verlagsgebäude der Ostsee-Zeitung, gegeben. Danach schließt sich unter dem Motto „Helle Nächte, dunkle Tage“ eine mobile Lesung in einer Straßenbahn an, die zu Orten der Bombardierungen von 1942 fahren wird.

Einen ganz besonderen Beitrag zur Erinnerung leistet das Kulturhistorische Museum mit seiner Ausstellung „In Trümmern. Die Zerstörung Rostocks im April 1942“, die noch bis zum 10. Juni im Kloster zum Heiligen Kreuz zu sehen ist. Sie vereint historische Fotografien und andere Zeugnisse, dokumentiert die Zerstörung und gibt einen Einblick in das Alltagsleben in der zerstörten Stadt. Die Ausstellung beleuchtet aber auch die anderen einschneidenden Bombardements in den Jahren 1940 bis 1944. Zugleich skizziert sie die Entwicklungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich. Mit der Rolle Rostocks als nationalsozialistische Musterstadt und wesentliches norddeutsches Rüstungszentrum werden dabei die Hintergründe beleuchtet, die letztlich Rostock zum Ziel des Krieges machten.

Meine Damen und Herren,

das Ende des 2. Weltkrieges für unsere Stadt markierte der Einmarsch von Truppen der Roten Armee am 1. Mai 1945. Die Ereignisse dieses für Rostock so wichtigen Tages sind uns durch den Fund von Teilen eines Panzers am Mühlendamm in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich in Erinnerung gerufen worden.

Wir gedenken der gefallenen Panzerbesatzung des sowjetischen Panzers T-34-85 des 2. Panzerbataillons, das zur 3. Gardepanzerbrigade beim 3. Gardepanzerkorps der 2. Belorussischen Front gehörte. Sie verloren ihr Leben durch die Explosion eines Sprengsatzes beim Passieren der Mühlendammbrücke. Dazu werden wir am 1. Mai auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Puschkinplatz eine Gedenkveranstaltung durchführen und einen Gedenkstein einweihen. Dabei ist es für unsere Hansestadt eine besondere Ehre, neben dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, S. E. Wladimir M. Grinin, auch die Tochter eines damals gefallenen sowjetischen Soldaten begrüßen zu dürfen.

Meine Damen und Herren,

wie wichtig es ist, dass wir die Lehren aus den Zeiten von Faschismus und Diktatur wach halten, zeigt ein Faltblatt, das Mitte März in der Südstadt verteilt wurde. Als Informationsblatt der Rostocker Muslime unterschrieben, berichtet es über den angeblichen Stand des Baus der Moschee in der Südstadt und versucht, gegen das Bauprojekt der islamische Gemeinde Rostocks Stimmung zu machen.

Der Islamische Bund in Rostock e.V. hat klargestellt, dass das Faltblatt nicht von ihnen herausgegeben wurde, dass die auf dem Faltblatt verbreiteten vermeintlichen Fakten gar nicht existieren und bislang gar keine Entscheidungen getroffen sind.

Die Art und Weise, wie hier Fremdenfeindlichkeit und Hass propagiert wurde, macht mich sehr betroffen. Lassen Sie uns demokratisch gesinnte Kräfte in der Kommunalpolitik daher hier noch einmal klarstellen: Zu unserer Stadt gehören auch alle aus dem Ausland stammenden Rostockerinnen und Rostocker! Und wir werden den Islamischen Bund in Rostock e.V. auch weiter auf seinem Weg zu einem Neubau in unserer Stadt begleiten – aber auf der Basis von Fakten und von Informationen und Beratungen demokratisch legitimierter Gremien!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur am früheren Friedrich-Franz-Bahnhof, auf der Holzhandelshalbinsel, im Petriviertel und am Groten Pohl in der Südstadt wird derzeit emsig gebaut. Gerade in Warnemünde wird durch Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Anschluss an das Fernwärmenetz die Geduld aller Verkehrsteilnehmer derzeit tagtäglich auf die Probe gestellt. Dabei gerät schon fast in Vergessenheit, dass noch vor wenigen Wochen das Nordkreuz als größtes Verkehrsbauvorhaben des vergangenen Jahrhunderts in unserem Ostseebad alle Aufmerksamkeit beanspruchte. Am 20. April wird die offizielle Verkehrsfreigabe erfolgen.

Der alte Haltepunkt Warnemünde Werft ist kaum wiederzuerkennen: Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto – man kommt nun noch einfacher und komfortabler nach Warnemünde. Lange wurde um die verkehrstechnisch beste Lösung gerungen. Mit der modernen Straßenbrücke und dem barrierefreien Fußgängertunnel ist jetzt ein sicherer und schrankenloser Zugang zum Kreuzfahrtterminal, zur Fähre nach Hohe Düne und zur Mittelmole möglich. Mit dem Umbau des Endbahnhofes in Warnemünde und der Bebauung der Mittelmole sind nun weitere wichtige Projekte für die nachhaltige Entwicklung des Ostseebades umsetzbar.

Meine Damen und Herren,

umso ungläubiger habe ich die Nachricht aufgenommen, dass es sich bei Plänen des Landes zur Einstellung des S-Bahn-Verkehrs zwischen Hauptbahnhof und Seehafen Nord am dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2012 nicht um einen Aprilscherz handelt.

Erinnern wir uns: Am 12. Juli 2010 hat die DB Regio AG den Zuschlag für das so genannte Teilnetz Warnow erhalten. Bestandteil war und ist eine Neuordnung des S-Bahn-Verkehrs in unserer Stadt. Die derzeit von der OLA betriebene Verbindung von Rostock Hbf. über Laage nach Güstrow soll zur Linie S 3 werden, die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Seehafen Nord zur S 4. Alle S-Bahn-Linien sollten nach Warnemünde fahren und zwischen Hauptbahnhof und Warnemünde dann in der Berufsspitze sogar den 7,5-Minuten-Takt erreichen. Dies alles mit neuen Zügen des Typs Talent 2.

Wenn jetzt vom Land die künftige S 4 einfach gestrichen werden soll, ist dass schlicht und einfach nicht hinnehmbar! Nicht nur die großen Entfernungen im Seehafen zwischen dem jetzigen Haltepunkt und den Fährterminals waren immer ein Problem. Durch das seit einigen Jahren nötige Umsteigen am Hauptbahnhof ist die Verbindung weiter unattraktiver geworden.

Wir brauchen auch die S-Bahn in den Seehafen und wir sollten gemeinsam mit dem Land und der Deutschen Bahn alles unternehmen, um die Verbindung wieder attraktiver zu machen! Der Seehafen ist das bedeutendste Gewerbegebiet unserer Stadt und Arbeitsplatz Tausender Menschen. Sie von dem S-Bahn-Netz abzukoppeln zeugt von wenig Sachverstand. Wir werden dazu in Schwerin laut Protest erheben.

Meine Damen und Herren,

ein anderes wichtiges Bauvorhaben wurde am 16. März nach etwa zweijähriger Bauzeit feierlich abgeschlossen. Mit der Umgestaltung der „Großen Stadtschule“ zu einem „Haus der Musik“ präsentiert sich unsere Innenstadt jetzt noch glanzvoller. Dabei konnte das traditionelle Erscheinungsbild des Gebäudes mit seinem jahrhundertealten Charakter erhalten bleiben und gleichzeitig zu einem modernen Musikzentrum entwickelt werden. Wir können stolz darauf sein, dass dieses Haus künftig wieder mit Leben, Kreativität und darüber hinaus vor allem mit Musik erfüllt wird. Ich danke all jenen Mitgliedern der Bürgerschaft dafür, dass Sie diese Vision mit einer Mehrheit bereits zu einer Zeit unterstützt haben, in der das Projekt finanziell nur unter großen Zugeständnissen umsetzbar war. Und ich danke allen Partnern für die Unterstützung beim Umbau, allen voran natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung, den Auftragnehmern und den heutigen Nutzerinnen und Nutzern. Mögen nur Wohlklänge dieses Haus und seine Einrichtungen in der Zukunft begleiten!

Dazu gab es ein Wochenende später gleich eine gute Gelegenheit: Zum dritten Mal war Rostock in diesem Jahr der Austragungsort des Landeswettbewerbs „Jugend musiziert“. Vom 23. bis 25. März zeigten rund 220 junge Musikerinnen und Musiker aus unserem Land ihr Können, die sich im Januar in vier Regionalwettbewerben qualifiziert hatten – neben der Hochschule für Musik und Theater Rostock auch im Barocksaal, in der Nikolaikirche und in der frisch als Musikschulzentrum eingeweihten Großen Stadtschule.

Mit dem Präsidenten des Landesmusikrates Mecklenburg-Vorpommern Olaf Kerkau haben wir bereits vereinbart, dass eines von drei Folgekonzerten nach dem Bundeswettbewerb im kommenden Jahr in Rostock stattfinden kann – auch Dank der finanziellen Unterstützung durch die Hansestadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rostock ist Deutschlands „Stadt der jungen Forscher 2013“! Diese tolle Nachricht ist das Ergebnis der Präsentation der Bewerbung unserer Hansestadt am vergangenen Dienstag vor der Jury in Bonn. Rostock setzte sich im Finale des bundesweiten Wettbewerbs gegen das thüringische Jena durch. Unsere auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewerbung unter dem Motto „Rostock macht Wind“ hatte letztlich die Fachjury überzeugt.

Ich danke allen Akteuren, die die Rostocker Bewerbung engagiert und ideenreich zum Erfolg geführt haben. Dazu gehören neben zahlreichen Rostocker Schülerinnen und Schülern auch die Universität Rostock und die Mitglieder des Vereins „Rostock denkt 365° e.V.“ sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Federführung von Senatorin Dr. Liane Melzer und Senator Holger Matthäus.

Die Auszeichnung „Stadt der Jungen Forscher" wird von der Körber-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und der Deutsche Telekom Stiftung verliehen. Die Stiftungen wollen mit ihren Programmen und Projekten Kinder und Jugendliche für Wissenschaften begeistern. Mit der Auszeichnung ist eine Förderung von bis zu 65.000 Euro verbunden. Wir werden den Preis am 21. Juni 2012 in der „Stadt der jungen Forscher 2012“, in Karlsruhe, überreicht bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag haben wir gemeinsam mit dem FC Hansa Rostock und der Bürgerschaftspräsidentin, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses und des Finanzausschusses die beiden Beschlussvorlagen zur Unterstützung des FC Hansa Rostock vorgestellt, die voraussichtlich auf den Tagesordnungen der Sitzung des Hauptausschusses am 24. April bzw. der Bürgerschaft am 9. Mai stehen. Der Club hat seine Situation dargestellt und dabei auch auf seine wirtschaftliche Bedeutung für unsere Hansestadt hingewiesen.

Unabhängig davon blieb sicher bei vielen Beteiligten das Gefühl, dass die geplante Unterstützung noch sehr einseitig zu Lasten der Hansestadt Rostock erfolgen soll und vom Land gemachte Zusagen bisher vor allem Lippenbekenntnisse sind. Wir erwarten von der Landesregierung, dass auch sie sich ihrer Verantwortung für Profi-Fußball in Mecklenburg-Vorpommern bewusst ist und entsprechend handelt. Ich möchte Sie alle um Unterstützung bitten, diese Botschaft auch in den nächsten Tagen und Wochen vielstimmig nach Schwerin zu senden.

Meine Damen und Herren,

das neue Internetportal Klarschiff.HRO unter der Internet-Adresse www.klarschiff-hro.de konnte vor einer Woche online gehen. Es bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern Rostocks, aber auch Gästen eine einfache und schnelle Möglichkeit, Probleme der Stadtentwicklung sowie der öffentlichen Ordnung auf einer interaktiven Karte an die Verwaltung zu melden.

Damit verfügen wir als eine der ersten Städte Deutschlands nun über ein bürgerfreundliches System, in dem Meldungen zentral erfasst, verwaltet und bearbeitet werden können. Die Weiterleitung der Meldungen an die jeweils Zuständigen innerhalb der Verwaltung zur Abarbeitung erfolgt dabei automatisch. Externe Dienstleister wie Entsorgungsunternehmen sind ebenfalls an das System angebunden. Wir wollen so die Menschen aktiv in die Gestaltung ihres lokalen Lebensumfeldes einzubeziehen, thematisch ähnliche zentral für die Öffentlichkeit zu bündeln sowie Abläufe in der Verwaltung effizient zu gestalten und transparent zu kommunizieren.

Das Projekt soll die Initialzündung sein auf dem Weg zu einer saubereren und ordentlich erscheinenden Stadt. Wir wollen die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten so regeln, dass Probleme grundsätzlich schnell erkannt und auch kurzfristig beseitigt werden können.

Klarschiff.HRO entstand in Zusammenarbeit mit der WhereGroup GmbH und dem Fraunhofer IGD und wurde vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Damit auch andere Verwaltungen das System verwenden können, wird Klarschiff.HRO vollständig als Open-Source-Software bereitgestellt. Auch andere Verwaltungen haben somit die Möglichkeit, die Software kostenlos zu beziehen, einzusetzen und an die eigenen Bedürfnisse anzupassen.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss noch einige Informationen im Telegrammstil:

am 15. und 16. März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Ausländerbehörden großer Städte in Rostock zu ihrem 59. Erfahrungsaustausch. Beratungsthemen waren die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union zum Ausländerrecht, die Novellierung des deutschen Aufenthaltsrechts sowie praktische Fragen bei der Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Verfahrensweise zum im September 2011 bundesweit eingeführten elektronischen Aufenthaltstitel für ausländische Staatsangehörige.

Die Steuerungsgruppe für das Fairtrade-Stadt-Projekt konnte im März konstatieren, dass unsere Hansestadt nun alle Kriterien auf dem Weg zur Bewerbung um den Titel „Fairtrade-Stadt“ erfüllt. Auch die erforderliche Anzahl an Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben ist jetzt erreicht. Neben einer Angebotsrecherche laufen derzeit die Vorbereitungen für die Abgabe der Bewerbung Mitte Mai und für die Titelverleihung Anfang September. Die weltweite Fairtrade-Towns-Kampagne ging von Großbritannien aus und umfasst inzwischen mehr als 1.000 Städte und Gemeinden, über 70 davon in Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen erholreiche und schöne Osterfeiertage und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.