Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

meine Damen und Herren,

lassen Sie mich bitte zu Beginn meines Berichtes ein wie ich finde bemerkenswertes Zitat vortragen:

"Die Wirtschaft in der Region ist im Mai richtig in Schwung gekommen .... Gewinner der positiven Entwicklung in diesem Monat sind alle Personengruppen. Männer und Frauen, junge Leute und auch Ältere - bei allen können wir uns über sinkende Zahlen freuen."

Diese Worte stammen von Christoph Möller, Leiter der Rostocker Agentur für Arbeit, und beziehen sich auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Im Arbeitsamtsbezirk ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut um über ein Prozent zurückgegangen. Wir sind also auf dem richtigen Weg mit unseren auf Konsolidierung, Ansiedlungen und Wirtschaftsförderung gerichteten kommunalpolitischen Entscheidungen.

Wir haben es geschafft, Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen zu Gunsten unserer Stadt und der Region zu schaffen. Obwohl wir mit der Entwicklung auf den beiden Wadan-Nordic-Werften in Warnemünde und Wismar zu kämpfen haben, so haben wir doch weiterhin deutliche Signale für Neueinstellungen bei anderen Firmen erhalten. Rostock entwickelt sich gegen den Trend. Das bestätigt sich einmal mehr.

Meine Damen und Herren,

dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wo und wie Kommunalpolitik tatsächlich Einfluss nehmen kann. Und wenn wir am Montag vergangener Woche uns hier gemeinsam des Anfangs unserer demokratischen Selbstverwaltung vor 20 Jahren in feierlichem Rahmen erinnert haben, dann sollten uns Nachrichten wie diese aus der Arbeitsagentur ermutigen, auch in den kommenden Jahren um den besten Weg zur weiteren Entwicklung Rostocks gemeinsam zu ringen. Ihnen allen, aber auch all jenen, die sich hier, in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und sonstigen kommunalen Gremien engagiert haben, noch einmal herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im April wurde der Antrag auf Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Wie ja von Ihnen bestätigt, wurde zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Mio. Euro notwendig, die durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Das Innenministerium hat uns zwischenzeitlich die vollständige Kreditgenehmigung zeitgleich mit der Übersendung des Anhörungserlasses zum Haushalt 2010 in Aussicht gestellt. Wichtige infrastrukturelle Maßnahmen könnten damit in Kürze in Angriff genommen werden.

Doch während wir einerseits noch um die Umsetzung des aktuellen Haushaltes ringen, haben wir gestern eine Entwurfsgrundlage für erste Eckwerte zum Haushalt 2011 auf den Weg gebracht. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt gehen wir dabei schon zu diesem frühen Zeitpunkt von einem ausgeglichenen Haushalt aus, der bisherige Finanzplan war für das Jahr 2011 noch von einem Defizit in Höhe von 17,1 Mio. Euro ausgegangen. Für den Verwaltungshaushalt wurden 454 Mio. Euro veranschlagt, für den Vermögenshaushalt 62,8 Mio. Euro. Darin enthalten ist auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Mehreinnahmen in Höhe von 4 Mio. Euro und Minderausgaben in Höhe von 13 Mio. Euro avisiert. Wir gehen von um 2,3 Mio. Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen aus, haben 3,5 Mio. Euro Einspareffekte aus dem Haushaltssicherungskonzept veranschlagt, haben um 2,2 Mio. Euro höhere Gewinnabführungen aus unseren Unternehmen eingeplant und schlagen eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 auf 500 v.H. vor, was Mehreinnahmen von 2,5 Mio. Euro entspricht. Gerade der letzte Punkt wird sicher noch für Diskussionen sorgen. Wir haben uns diese Entscheidung in der Verwaltungsführung nicht leicht gemacht, tragen sie aber gemeinsam. Und lassen Sie mich bitte auch unterstreichen: Zum vierten Mal in Folge streichen wir weder in den Bereichen Jugend und Soziales noch in den Bereichen Kultur und Sport! Wir werden noch im Juni eine entsprechende Vorlage präsentieren für die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss in seiner Juli-Sitzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir den Etat 2011 noch in diesem Jahr beschließen werden.

Meine Damen und Herren,

unsere Beschlüsse zur künftigen Struktur der Ortsämter werden zügig umgesetzt. So wird das bisherige Ortsamt 1 in Warnemünde in Kürze geschlossen, wir werden aber weiterhin Sprechzeiten im Seebad anbieten. Danach ist die Schließung des bisherigen Ortsamtes 7 in der Südstadt geplant. Damit haben wir dann die Voraussetzungen für die notwendigen Umzüge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der Standorte der Ortsämter geschaffen. Parallel erfolgen gegenwärtig die Verhandlungen zur Anpassung des Mietvertrages für das künftige Ortsamt Nordwest 2 in der Warnowallee 30.

Über den Baubeginn am Rathaus-Komplex, beim Barocksaal und beim Haus des Bauwesens habe ich schon vor einem Monat berichtet. Bauen können wir vielleicht in absehbarer Zeit auch endlich in Warnemünde, um dort die teilweise recht desolaten Straßen und Gehwege zu erneuern. Dafür könnten punktuell Städtebaufördermittel genutzt werden. Schwerpunktmäßig sollen die Parallelstraßen zum Alten Strom und das Areal nördlich der Mühlenstraße davon profitieren. Wir wollen damit endlich den Sanierungsstau, den wir im Warnemünde im Vergleich zu den benachbarten Seebädern auf diesem Gebiet haben, abarbeiten. Ein besonderer Dank dafür an die Landesregierung, dass sie erneut mit uns neue Wege geht.

Meine Damen und Herren,

am Sonntag wurde der erste Migrantenrat der Hansestadt Rostock gewählt. 583 Rostockerinnen und Rostocker beteiligten sich an der Wahl. In dem Gremium sind künftig die Jüdische Gemeinde mit drei Sitzen, die Links-Alternative Liste mit zwei Sitzen sowie mit jeweils einem Sitz der Verein "Freunde der russischen Sprache" e.V., die Einzelbewerberin Marina Heinz, INTERNATIONAL und die Vietnam-Liste vertreten. Gewählt wurden Marina Heinz, Valentina Schwinke, Juri Rosov, Imam-Jonas Dögüs, Dr. Hikmat Al-Sabty und Mai Phuong Kollath. Zwei Sitze der Jüdischen Gemeinde bleiben unbesetzt, da nur ein Bewerber auf der Liste stand. Allen Gewählten auch von hier herzliche Glückwünsche und alles Gute für die Tätigkeit in diesem Ehrenamt!

In den vergangenen Tagen fand unter Beteiligung von Mitgliedern der Bürgerschaft die Anhörigen der Bewerberinnen und Bewerber um die Position der oder des Integrationsbeauftragten für Migrantinnen und Migranten statt. Im Ergebnis wurde vorgeschlagen, die Stelle extern auszuschreiben. Die Verwaltung wird die Präsidentin bitten mitzuteilen, ob diese Verfahrensweise auch dem Mehrheitswillen der Bürgerschaft entspricht.

Meine Damen und Herren,

in gewohnter Weise hier noch kurz ein paar Schlaglichter auf besondere Höhepunkte in der Arbeit der Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen:

- Am 17. Mai wurde das 1000. in der Südstadt-Klinik geborene Baby des Jahres 2010 mit einem extra Besuch aus dem Zoo geehrt, denn seit Anfang Mai erhalten alle Familien für jedes in der Universitätsfrauenklinik geborene Kind eine Zoo-Jahreskarte. In der Universitätsfrauenklinik am Klinikum Südstadt Rostock wurden im vergangenen Jahr 2.888 Babys geboren, davon 80 Zwillingspärchen.

- Am 19. Mai fand im Hausbaumhaus in der Wokrenterstraße 40 ein Bauherrentag statt, der viele Fragen rund um das neue Wohnquartier Petriviertel beantwortet hat.

- Vier Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums "Rudolf Wagner-Régeny" haben sehr erfolgreich am Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" in Lübeck teilgenommen. Clara Franz erhielt sogar einen ersten Bundespreis in der Solowertung Violoncello (16 Jahre).

- Die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs für die Umgestaltung des Museumsgebäudes August-Bebel-Straße 1 zu einem modernen Museumsstandort werden seit 25. Mai im Kulturhistorischen Museum präsentiert. Die Studien entstanden im Rahmen eines Ideenwettbewerbes zur Nutzung als zweiter Standort des Kulturhistorischen Museums. Er war möglich durch die Einbindung in ein internationales, durch die Europäische Union kofinanziertes Projekt.

- Der Umweltpreis der Hansestadt Rostock "Joe Duty" ist gestern an das Projekt IN NATURA, ASB-Freizeitpark Rostock-Lichtenhagen, verliehen worden. Im Rahmen dieses Projektes verbinden sozialpädagogische Fachkräfte der Gemeinnützigen Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe des ASB mbH und engagierte Ehrenamtliche aktiven Umweltschutz mit Sozial- und Gemeinwesenarbeit für Kinder, Jugendliche und Familien aus Lichtenhagen und den angrenzenden Stadtteilen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.