Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.


Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich meinen Bericht zunächst mit Zahlen zum aktuellen Haushaltsvollzug des Jahres 2016 beginnen. Mit Stand vom 31. Oktober 2016 können wir mit einer Haushaltsverbesserung im Finanzhaushalt in Höhe von 31,7 Mio. Euro rechnen, das sind 15,9 Mio. Euro mehr als geplant. Grund dafür sind insbesondere um etwa 25 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen. Einen wesentlichen Anteil, nämlich knapp 20 Mio. Euro, dabei stellen allerdings unvorhersehbare und einmalige steuerliche Sonderfälle dar.

Bei vielen Maßnahmen wird die Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Haushaltsjahr 2017 erforderlich sein. Dies erfolgt selbstverständlich nur für zweckgebundene Auszahlungen.

Meine Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat am 16. November 2016 eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Danach soll der Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 bis zur Volljährigkeit gezahlt und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben werden. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit mindestens einer Verdopplung, teilweise mit einer Verdreifachung der Fallzahlen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schätzt, dass deutschlandweit zusätzlich mindestens 260.000 Kinder von dieser Neuregelung profitieren könnten.

In der Hansestadt Rostock beziehen aktuell 2.018 Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die vom Sachgebiet Unterhaltsvorschuss mit zehn Stellen betreut werden. Das Amt für Jugend und Soziales prognostiziert analog zu den kommunalen Spitzenverbänden mindestens eine Verdopplung der Fallzahlen. Es ist insofern davon auszugehen, dass ein sprunghafter Anstieg der Fallzahlen schon Anfang 2017 erfolgt. Wir werden auf diesem Gebiet also nicht nur erheblich mehr finanzielle Mittel aufwänden müssen. Auch das Personal muss diesen neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Selbstverständlich werden wir dabei darauf dringen, dass das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird, wir also diese Aufwendungen erstattet bekommen.

Auch im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) sind zum Jahreswechsel umfangreiche Änderungen zu erwarten. Dies betrifft gleich vier Gesetze auf den Gebieten der Pflege, der Teilhabe, der Regelbedarfe und der Ansprüche ausländischer Personen. Die Verabschiedung der Gesetze im Bundesrat ist jedoch erst für den 16. Dezember 2016 vorgesehen.

Das neue Pflegestärkungsgesetz III soll vor allem die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Durch die Pflegeversicherung ist auch zukünftig keine „Vollabsicherung“ des Pflegerisikos vorgesehen, die Leistungen bleiben auf gesetzlich festgeschriebene Höchstbeträge begrenzt. In vielen Fällen wird eine Neufestsetzung der Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erforderlich.

Auch durch das Bundesteilhabegesetz, welches stufenweise in Kraft treten wird, sind umfangreiche Änderungen zu erwarten. Diese sehr umfangreichen Gesetzesänderungen haben im kommenden Jahr erheblichen Einfluss auf die Arbeit im Amt für Jugend und Soziales, das sich auf diese neuen Herausforderungen intensiv vorbereiten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Straßenbeleuchtung verbraucht etwa ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs der Stadtverwaltung. Mit der Beteiligung Projekt „Dynamic Light“ der Europäischen Union, das über das EU-Programm Interregna Central Europe mit einer Laufzeit noch bis Mai 2019 gefördert wird, sollen jetzt die Möglichkeiten für eine dynamische, intelligente und vor allem energieeffiziente Stadtbeleuchtung untersucht werden.

Mit Partnern aus sieben Ländern, zu denen neben Städten auch fachliche Institutionen gehören, werden Strategien für weniger Stromverbrauch für die Stadtbeleuchtung entwickelt . Das Projekt soll zeigen, wie eine Stadt von der Analyse und der Datenerhebung über die Strategieentwicklung, die Anpassung der Beschaffungsregeln, der Implementierung und Evaluation eine energieeffiziente Beleuchtung organisieren kann.

In der Zusammenarbeit des Amtes für Verkehrsanlagen mit den Stadtwerken Rostock wurde in der Vergangenheit bereits eine sehr gute Datenerfassung und Darstellung gewährleistet. Rostock wird daher beim Thema Datengrundlage für andere Projektpartner beispielgebend sein. Ziel unserer Teilnahme am EU-Projekt „Dynamic Light“ ist die Fortschreibung des Beleuchtungskatalogs als eine Strategie für eine moderne, Energie effiziente und am Bedarf orientierte Stadtbeleuchtung. Über das Fördervorhaben wird auch eine Pilotanlage finanziert.

Meine Damen und Herren,

am 23. November 2016 tagte das Preisgericht im Rahmen des Kunstwettbewerbs „Erinnern und Mahnen an Rostock-Lichtenhagen 1992“. Aus elf Wettbewerbsbeiträgen empfahlen die Mitglieder den Vorschlag der Rostocker Künstlergruppe SCHAUM, bestehend aus Alexandra Lotz und Tim Kellner. Der Entwurf mit dem Titel „Gestern Heute Morgen“ sieht fünf Quader aus hellem Naturstein vor, deren individuelle Gestaltung jeweils einen Aspekt des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen 1992 aufgreift.

Entsprechend der Aufgabenstellung hat die Künstlergruppe fünf Standorte für jeweils ein Kunstwerk vorgeschlagen: das Rathaus, das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, die Polizei- und Kriminalpolizeiinspektion in der Ulmenstraße, den Sitz der Ostsee-Zeitung und den ehemaligen Standort des Jugendalternativzentrums in der August-Bebel-Straße.

Zumindest die Standorte am Rathaus und am Sonnenblumenhaus sollen bis zum 25. Jahrestag des Pogroms im August 2017 realisiert werden. Das Kunstprojekt wird von einer Internetseite vermittelnd begleitet. Außerdem entsteht ein Kinderbuch. Dafür stehen 105.000 Euro zur Verfügung. Die Landeszentrale für Politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern förderte das Wettbewerbsverfahren mit 50.000 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rostockerinnen und Rostocker sind überwiegend zufrieden mit den Lebensbedingungen in unserer Stadt. Im Vergleich mit 82 europäischen Städten und Ballungsgebieten sowie mit 21 deutschen Städten erreichte Rostock in vielen Bereichen vordere Plätze.

Die im Jahr 2015 im Rahmen einer Umfrage gestellten 28 Fragen behandelten die Themenkomplexe Zufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen und örtlichen Gegebenheiten, Aspekte der Lebensqualität und persönliche Zufriedenheit. Außerdem sollten die Befragten die drei wichtigsten Themen für ihre Stadt benennen. Fast 90 % der Fragen erhielten durch die Rostockerinnen und Rostocker eine mehrheitlich positive Bewertung. Im Vergleich zur letzten Befragung im Jahr 2012 ist bei mehr als der Hälfte der Fragen eine Verbesserung der Zustimmungswerte erreicht worden.

Die Mehrzahl der Rostockerinnen und Rostocker ist mit der vorhandenen Infrastruktur und den örtlichen Gegebenheiten zufrieden. Besonders gut schneiden, wie auch schon 2012, die Luftqualität (94 % zufriedene Einwohner; Platz 1 europa- und deutschlandweit), aber auch der öffentliche Nahverkehr (88 % Zufriedenheit; unter den besten fünf Städten), die Gesundheitsversorgung (87 %), Grünflächen (86 %), das Vorhandensein von Einzelhandelsgeschäften (84 %), und Öffentliche Flächen wie Märkte, Plätze und Fußgängerzonen (84 %) ab.

Am unzufriedensten waren die Rostocker mit ihren kulturellen Einrichtungen, 7 % waren überhaupt nicht zufrieden und fast ein Viertel (24 %) waren eher unzufrieden. Weiterhin bemängelten die Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere die Sauberkeit (3 % überhaupt nicht zufriedene und 24 % eher unzufriedene Teilnehmer) und den Zustand von Straßen und Gebäuden (4 % überhaupt nicht zufrieden und 22 % eher unzufrieden).
Allerdings hat sich gegenüber 2012 die Lage insbesondere bei den kulturellen Einrichtungen aber auch bei der Sauberkeit verbessert. Außerdem stieg die Zufriedenheit besonders bei den Sportanlagen und Grünflächen.

Das statistische Amt der Europäischen Union EUROSTAT führt seit Ende der neunziger Jahre eine Städte vergleichende Datensammlung zur Lebensqualität durch. Seit 2009 beteiligt sich auch die Hansestadt Rostock an diesem europäischen Städtevergleich unter dem Titel „Urban Audit". Ergänzend zu dieser Datensammlung objektiver Strukturdaten werden seit 2004 alle drei Jahre Meinungsbefragungen in ausgewählten europäischen Städten durchgeführt. In der Befragungsrunde im Jahr 2015 wurden über 40.000 Menschen in 79 europäischen Städten und vier Ballungsräumen telefonisch befragt. Für Deutschland wählte die Europäische Union sieben Städte aus: Berlin, Dortmund, Essen, Hamburg, Leipzig, München und Rostock. Außerdem wurde zusätzlich in 21 weiteren deutschen Städten eine ähnliche Befragung durchgeführt.

Detaillierte Informationen enthält die Broschüre „Lebensqualität aus Bürgersicht - Befragung in deutschen und europäischen Städten 2015“, die kostenfrei im Internet unter www.rostock.de/statistik zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren,

zum Wohlfühlen in unserer Stadt trägt auch das Ehrenamt in entscheidendem Maße bei. Während der nunmehr zwölften Ausgabeveranstaltung der Rostocker Ehrenamts-Card erhielten am 2. Dezember 2016 in der StadtHalle 57 Ehrenamtliche das Dankeschön im Brieftaschenformat. Damit wurden seit 2011 insgesamt 1.150 Karten vergeben.

Das Ehrenamt steht auch im Mittelpunkt unserer Dankeschön-Veranstaltung übermorgen hier im Rathaus. Stellvertretend für die etwa 50.000 Menschen in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren, danken wir wieder verdienstvollen Rostockerinnen und Rostockern. Ich kann an dieser Stelle nur allen Menschen herzlich danken, die sich für andere einsetzen, Pflichten und Hilfen übernehmen oder einfach nur da sind, wenn Hilfe gebraucht wird!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Finanzen wird die Hansestadt Rostock mit gleich mit zwei besonderen Geschenken zum Stadtgeburtstag zu ehren. Rostock erhält 2018 nicht nur eine eigene Briefmarke, sondern auch eine 20-Euro-Silbergedenkmünze. Auf unser Doppeljubiläum wird auch dadurch in ganz Deutschland und über Grenzen hinweg aufmerksam gemacht. Unser Stadtgeburtstag ist eines von insgesamt nur fünf Themen, zu denen im Jahr 2018 eine Gedenkmünze ausgegeben wird. Sammlermünzen im Nennwert von 20 Euro werden erst seit diesem Jahr in einer Legierung aus 925er Silber ausgegeben. Gewürdigt werden bedeutende Ereignisse und Persönlichkeiten.

Neben Sondermarken zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela sowie verschiedenen Serien und Plusmarken wird auch das 800-jährige Bestehen der Hansestadt Rostock mit einer Briefmarke gewürdigt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 Sondermarken zu einer Vielzahl von Themen heraus, die Themen aus Geschichte und Kultur widerspiegeln. Mit unserer Bewerbung konnten wir uns gegen etwa 500 weitere Vorschläge durchsetzen.

Die Kunde von unserem Doppeljubiläum soll sich aber nicht nur auf Briefen und in Geldbörsen verbreiten. Wir bereiten derzeit die allererste Rostock-Ausgabe der renommierten Reisezeitschrift MERIAN vor, die ab Juni 2017 nicht nur bei den Abonnenten im Briefkasten liegen wird, sondern auch in nahezu allen deutschen Buchhandlungen gekauft werden kann. Das sind zusammen durchschnittlich 770.000 Leserinnen und Leser pro Ausgabe. Gerade die namhaften Rostocker Unternehmen kann ich an dieser Stelle nur ausdrücklich ermutigen, diese für unsere Stadt ganz besondere Edition zu unterstützen und das höchsten Ansprüchen genügende Hochglanz-Umfeld für das eigene Marketing zu nutzen.

Wer noch eine tolle Idee für ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art sucht, wird seit vorgestern in unseren Tourist-Informationen fündig. Dort gibt es jetzt Buttons, Stoffbeutel und Tassen mit dem ganz neuen Doppeljubiläumslogo. Mit dem Kauf schlagen Sie praktisch gleich „drei Fliegen mit einer Klappe“: Sie haben ein originelles Rostock-Geschenk, machen Werbung für unser Doppeljubiläum und füllen so unsere Veranstaltungskasse für die Jahre 2018 und 2019.

Meine Damen und Herren,

auch wenn schon zwei Kerzen am Adventskranz brennen, so erscheinen die Weihnachtsfeiertage doch noch in respektvollem Abstand. Ich wünschen Ihnen allen und Ihren Familien und Freunden ein frohes Weihnachtsfest und uns allen einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2017!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!