Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

(Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.)　

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

im vergangenen Jahr haben knapp 300.000 Passagiere den Flughafen Rostock-Laage genutzt und damit zu einem neuen Rekordwert beigetragen. Die Geschäftsführung und die drei kommunalen Gesellschafter haben damit bewiesen, dass auch ein Regionalflughafen durchaus seine Daseinsberechtigung hat. Doch wie Sie wissen, hat sich das Blatt durch die Insolvenzen der Fluggesellschaften Germania und flybmi innerhalb weniger Tage quasi „von Hundert auf Null“ gewendet. 

Wir als Kommunen haben bisher allein als Gesellschafter und in Stellvertretung für das Land die Verantwortung für den Landesflughafen getragen. Die bisherige solide Unterstützung des Landes, insbesondere auch bei der Sicherung der technischen Infrastruktur, löst aber leider nicht die „Kopfstände“, Improvisationen und Lösungssuchen auf dünnem Eis für die Finanzausstattung. Ohne eine Landesbeteiligung sind aber künftige Herausforderungen nicht zu bewältigen. Die Insolvenzen haben die Grenzen kommunaler Wirkungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Landesregierung als Ganzes muss nun Stellung beziehen, ob sie zu den Inhalten der sie tragenden Koalitionsvereinbarung steht, oder ob es in Mecklenburg und Vorpommern in Wahrheit wirklich nur so genannte `Landratspisten´ gibt, die nichts weiter sind als nach vermeintlicher Größe gierende kommunale Prestigeprojekte!

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Legislatur von 2016 bis 2021 heißt es: „Der Flughafen Rostock-Laage ist als Regionalflughafen mit landeszentraler Bedeutung wesentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Sicherung der luftverkehrlichen Anbindung des Landes über Rostock-Laage an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz ist für die Verbesserung der Wirtschaftskraft und die Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger unabdingbar. … Die Koalition unterstützt beide Regionalflughäfen bei notwendigen Investitionen. Darüber hinaus soll der Flughafen Rostock-Laage beim Betrieb durch Zuwendungen im Rahmen des europäischen Beihilferechtes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes unterstützt werden, soweit sich der Flughafen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann.“

Die EU-Kommission hatte 2014 beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der Europäischen Union zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang, also bis 2024, erlaubt. Danach müssen sich die Standorte mit der Kraft der Gesellschafter selber tragen.

Der Landkreis Rostock, die Stadt Laage und die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH als kommunale Gesellschafter haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie unter auch in finanziell sehr schwierigen Zeiten die Chancen einer adäquaten Anbindung unseres Landes an das deutsche und internationale Luftverkehrsnetz genutzt haben. Doch dieser Erfolg ist hart erkämpft. Wenn die Landesregierung nicht auch endlich institutionelle Verantwortung für die Flughafengesellschaft übernimmt, gibt es nach dem Jahr 2024 keine Perspektive für Rostock-Laage und alle heutigen Bemühungen zur Belebung des Flugverkehrs wären sinnlos.

Meine Damen und Herren,

dagegen hat unser gemeinsames verkehrspolitisches Engagement an anderer Stelle bereits erste Früchte getragen. Mit Einführung des Jobtickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung können wir in diesem Monat bereits auf 280 Nutzerinnen und Nutzer verweisen. Das ist nicht nur ein Betrag zu umweltgerechter Mobilität, sondern steigert auch die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin bzw. Dienstherrin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sturmfluten zu Beginn dieses Jahres zählten zu den höchsten seit 1954 und haben an den Stränden von Warnemünde, Hohe Düne und Markgrafenheide erhebliche Schäden verursacht. Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde rechnet mit um etwa 85.000 Euro höheren Aufwendungen als geplant. So ist die Treppenanlage am „Geinitz Ort“ wieder instand zu setzen. Etwa 150 Tonnen Seesand mussten von der Promenade abgefahren und etwa 70 Tonnen angelandetes Treibgut entfernt werden. Gerade auf der Hohen Düne befanden sich darunter über 800 Kubikmeter mit Plastikmüll versetzter Seetang. Etwa drei Viertel aller Sandfangzäune am Strand wurden zerstört und 15 Müllbehälter weggespült.

Meine Damen und Herren,

die Vorbereitungen auf die Wahlen am 26. Mai 2019 werden viele von Ihnen in den kommenden Wochen beschäftigen. Mit Plakat-Kampagnen, Postkartenaktionen und zahlreichen Veröffentlichungen hat die Stadtverwaltung als Gemeindewahlbehörde zur Übernahme eines Ehrenamtes als Wahlhelferin oder Wahlhelfer aufgerufen. In der vergangenen Woche erhielten rund 10.000 Rostockerinnen und Rostocker Post aus dem Rathaus. Mit dieser direkten Ansprache sollen mögliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sehr persönlich gewonnen werden. Die Briefe unterstreichen die Bedeutung des Wahlehrenamtes und geben einen Überblick über die damit am Wahltag verbundenen Aufgaben.

Die Kontaktdaten wurden im Rahmen einer zufälligen Ziehung aus dem Melderegister zusammengetragen. Diesem Vorgang gingen eine umfassende Prüfung des Antrags auf Datenübermittlung durch die Meldebehörde sowie eine positive Rücksprache mit der entsprechenden Fachaufsichtsbehörde voraus. Nach Versand der Schreiben werden die Kontaktdaten gelöscht.

Damit die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, werden am Wahltag viele engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Gewinnung von Freiwilligen gestaltet sich trotz erhöhter Aufwandsentschädigungen von bis zu 100 Euro zunehmend schwierig. Derzeit liegen rund 900 Bereitschaftserklärungen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern vor. Für den Hauptwahltag am 26. Mai 2019 werden in Rostock etwa 1.900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 134 Urnenwahlvorstände und 84 Briefwahlvorstände benötigt. Kommt es zur OB-Stichwahl am 16. Juni 2019, dann sind nochmals etwa 1.100 Mitglieder in Wahlvorständen im Einsatz. Bereitschaftserklärungen sind im Internet unter der Adresse www.rostock.de/wahlen zu finden. Für Nachfragen steht der Bereich Wahlhelferverwaltung im Rathaus-Anbau, Neuer Markt 1, Raum 5.10, montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr sowie unter Tel. 0381 381-1801 oder E-Mail: wahlhelfer@rostock.de zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum achten Mal wurden neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einer Festveranstaltung am 31. Januar im Rathaus willkommen geheißen. Bürgerschaftspräsident Dr. Wolfgang Nitzsche begrüßte alle Teilnehmenden.
Die Festrede hielt Dr. Milos Martinec, der 2018 aus Tschechien eingebürgert wurde und Banker ist. Auch Juri Rosov, Vorsitzender des Migrantenbeirates sowie Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock, richtete eine Grußadresse an die Teilnehmenden.

Im Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 wurden in Rostock insgesamt 132 Personen in den deutschen Staatsverband eingebürgert. 64 Personen konnten ihre Staatsangehörigkeit behalten, davon sind 34 EU-Bürgerinnen und -Bürger. 17 Neu-Bundesbürgerinnen und -bürger wurden bereits in Deutschland geboren. 14 Familien konnten sich zur Einbürgerung entschließen. Sieben Migrantinnen und Migranten konnten auf Grund besonders guter Integrationsleistungen in Wissenschaft und Forschung sowie in sprachlicher Hinsicht frühzeitiger eingebürgert werden. Der jüngste Einbürgerungsbewerber war zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein Jahr alt, der älteste 71 Jahre jung. 68 weibliche Personen und 64 männliche Personen wurden eingebürgert. Davon waren 33 Personen unter 20 Jahren, 59 Personen zwischen 20 und 40 Jahre alt und 40 Personen über 40 Jahre.

Die Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber kamen aus 45 Nationen, unter anderem aus Vietnam (16 Personen), aus Syrien (14 Personen) und aus Polen (neun Personen). Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber kamen beispielswiese auch aus Bangladesch, Argentinien, Estland, der Schweiz und aus dem Vereinigten Königreich. Insgesamt wurden in dem Zeitraum beim Rostocker Migrationsamt 151 Neuanträge gestellt.

Meine Damen und Herren,

auf großes Publikumsinteresse stieß die Ausstellung „Stalingrad – Appell zum Frieden“, die vom 5. bis 18. Februar 2019 hier im oberen Foyer des Rathaus gezeigt wurde. Vor 76 Jahren, am 2. Februar 1943, endete die Schlacht um Stalingrad mit dem Sieg der Roten Armee und der Kapitulation der Reste der deutschen 6. Armee. Die Schlacht an der Wolga zählt zu den blutigsten und brutalsten in der Kriegsgeschichte, in der über eine Million Menschen ihr Leben verloren. Die Erinnerungen an den 2. Weltkrieg und seine Opfer zu bewahren ist heute wichtiger denn je. 

Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar 1943, hatte die russische Stadt Wolgograd eine bewegende Foto-Ausstellung entworfen. Diese wird seit 2018 an verschiedenen Orten in Frankreich, Italien, der Türkei, Belgien und Deutschland gezeigt und ruft zum Frieden auf. Die Ausstellung aus Wolgograd ist damit auch ein Symbol der Kooperation und der Pflege freundschaftlicher Beziehungen zwischen Städten und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.

Rostock ist mit Wolgograd freundschaftlich verbunden, auch über gemeinsame Projekte im Rahmen der Netzwerke „Städte der Erinnerung“ und „Städte als Friedensbotschafter“.  Die Verbindung mit Wolgograd soll die Reflexion der Geschehnisse und die Versöhnung nach dem 2. Weltkrieg fördern und zum toleranten Umgang zwischen beiden Staaten den Frieden erhaltend beitragen. So unterstützt Rostock den Bau der Friedenskapelle auf dem Soldatenfriedhof Rossoschka in Wolgograd. Im Mai 2019 werden mit Unterstützung des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge Mecklenburg-Vorpommern fünf Schülerinnen und Schüler des Innerstädtischen Gymnasiums nach Wolgograd fahren und vor Ort gemeinsam Schülerinnen und Schülern aus Ingolstadt und einer Wolgograder Schule Projektarbeit zum Thema Erinnerungskultur leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vergangenem Freitag hat die Stadtteilbibliothek in Reutershagen ein neues Domizil. In der Ernst-Thälmann-Straße 27 eröffnete Senator Steffen Bockhahn die sehr viel großzügigeren Räume. Die letzten Bücher der alten Bibliothek zogen mit Unterstützung von Schülerinnen und Schülern der 2. Klasse der Türmchenschule in die neue Bibliothek einige Meter weiter um.

Über Jahre hatten sich die Reutershäger mit den beengten Gegebenheiten in ihrer Bibliothek arrangiert. Mit der 30 Quadratmeter größeren Einrichtung ist ein Treffpunkt entstanden, der Generationen verbinden und Menschen unterschiedlicher Herkunft  und Interessen zueinander führen wird.

Die Zweigstelle Reutershagen war am 16. Juni 1958 in der Ernst-Thälmann-Straße 23 eröffnet worden. Heute zählt die Rostocker Stadtbibliothek neben der Zentralbibliothek in der Kröpeliner Straße 82 insgesamt fünf Zweigstellen in Dierkow, Groß Klein, Lütten Klein, Warnemünde und Reutershagen. Unsere Stadtbibliothek zählt derzeit über 23.200 Nutzerinnen und Nutzer.   

Meine Damen und Herren,

unser Doppeljubiläum 800 Jahre Rostock und 600 Jahre Universität war für den Kunstverein zu Rostock die Inspiration, um gemeinsam mit dem Literaturhaus Rostock die Gestaltung einer Grafikmappe mit verschiedenen künstlerischen und grafischen Arbeiten anzugehen. Sieben Autorinnen und Autoren sowie sieben bildende Künstlerinnen und Künstler waren eingeladen, sich den Themen „Stadt“ und „Rostock“ zeitgenössisch zu nähern. Dabei war besonders wichtig, dass ein Austausch zwischen Literatur und künstlerischer Grafik entsteht. Alle beteiligten Künstlerinnen und Künstler arbeiteten zu einem literarischen Text.

Entstanden ist eine Mappe als Würdigung unserer Stadt durch Rostocker Künstlerinnen und Künstler. Die Auflage umfasst 100 nummerierte und signierte Exemplare. Die ersten 50 Exemplare erhielten wir in der vergangenen Woche. Sie sollen als Repräsentationsgeschenk an wichtige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur und Gäste der Stadt überreicht werden. Die grafischen Blätter sind in einer repräsentativen Box verwahrt, auf der eine von Wolfgang Friedrich stilisierte Ansicht der historischen Rostocker Altstadt als Prägedruck aufgebracht wurde.

Zu den beteiligten Autorinnen und Autoren zählen Martin Graupner, Friedericke Haerter, Silke Peters, Kerstin Preiwuß, Frank Schlösser, Peter Wawerzinek und Carola Wieder. Beteiligte Künstlerinnen und Künstler sind Arne Boysen, Christoph Chciuk, Felix Fugenzahn, Björn Krause, Wiebke Loseries, Grit Sauerborn und Cindy Schmidt, für deren Engagement ich mich auch an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Doppeljubiläum ist auch auf der heute eröffneten OstseeMesse 2019 vertreten. Im Zentrum der Gemeinschaftspräsentation stehen wichtige Partner des Ehrenamtes, die das zweite Jubiläumsjahr mitgestalten. Rund um den Stand des städtischen Projektbüros 800/600 und des Projektbüros Universitätsjubiläum informieren fast 20 ehrenamtliche Vereine über ihre diesjährigen Aktivitäten. So wird u.a. die Ausstellung „Experiment Zukunft“ vorgestellt, es kann der Sonderstempel „600 Jahre Universität“ erworben werden, die Funker kontaktieren Kolleginnen und Kollegen in aller Welt, BeneFIT - das Sportfest für Kinder und Jugendliche wird ebenso vorgestellt wie die Mitsingveranstaltung „Rostock singt“ und der neue Weltrekordversuch „Rostocker Schreibmarathon“, bei dem Schülerinnen und Schüler das größte von Kindern geschriebene Buch der Welt und gleichzeitig das größte Buch Rostocks erstellen.

Umfangreiche Informationen zu den Jubiläumsaktivitäten 2019 wird es auch im Programm auf der Bühne geben, so wird hier z.B. der Jubiläumsflashmob 2.0 präsentiert, der zum 801. Stadtgeburtstag am 24. Juni 2019 auf dem Neuen Markt jeweils um 12.18 Uhr und um 14.19 Uhr unter reger Beteiligung der Rostocker Schülerinnen und Schüler stattfinden soll.

Und weitere Jubiläums-Veranstaltungen sind derzeit in Planung:

Vom 23. März bis 5. Mai 2019 wird in der Kunsthalle Rostock die multimediale Ausstellung „Experiment Zukunft“ gezeigt. Sie richtet den Blick auf die Wissenschaft und die forschende Kunst. Beide Disziplinen treffen aufeinander und ermöglichen ein Spannungsfeld, das zur Diskussion anregen und neue Perspektiven und Erkenntnisse versprechen soll. Kunstschaffende entwickeln im Dialog mit Rostocker Wissenschaftsinstitutionen Zukunftsbilder und -szenarien.

Mit über 20 künstlerischen Arbeiten und einem umfangreichen Workshop-, Performance- und Diskursprogramm ist „Experiment Zukunft“ die erste große und institutionelle Art & Science-Ausstellung in Deutschland.

Am 18. Mai 2019  veranstaltet der Bunt statt braun e.V. die „Nacht der Kulturen“. In Warnemünde, Dierkow, Evershagen, in der Innenstadt und im Stadthafen können Besucherinnen und Besucher verschiedene Kulturangebote erleben, erfahren sowie aktiv mitgestalten. Im Vorfeld bringen sich Jugendliche in Beteiligungsprogrammen im Nordosten und Nordwesten der Stadt ein, deren Höhepunkt dann der 18. Mai ist.

Immer geht es dabei um Vielfalt, gegenseitige Akzeptanz und aktive Teilnahme. Durch das Beteiligungsprogramm im Vorfeld sowie die einzelnen Veranstaltungen und Workshops während der „Nacht der Kulturen“ werden die Teilnehmenden Teilhabe, Inklusion und Kreativität“ erfahren.

Beide Daten sollten Sie schon jetzt fest in Ihre Terminplanungen aufnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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