Bericht von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger während der Sitzung der Bürgerschaft

- Hinweis: Der Bericht wurde auszugsweise mündlich vorgetragen. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

angesichts der Kriegs- und Krisensituationen werden weiterhin Asyl suchende Menschen nach Rostock kommen. Migration wird auch in Zukunft ein wichtiges Thema für uns sein, da sind sich bundesweit alle Expertinnen und Experten einig.

Am 9. März haben wir während einer Informationsveranstaltung in der Michaelschule am Dierkower Damm öffentlich über die Planungen der Stadtverwaltung in diesem Kontext informiert, und zwar insbesondere über die mittlerweile erfolgte Nutzung der Sporthalle in Gehlsdorf als Notunterkunft und über den Bau einer Container-Notunterkunft im Osthafen. Ende Juli 2023 könnten dort etwa 200 bis 250 Geflüchtete Unterkunft finden. Diese Transparenz ist wichtig und wir wollen auch in Zukunft über unsere Vorhaben und Entscheidungen rechtzeitig informieren.

Für die Unterbringung, Versorgung und Integration wollen und müssen wir die Infrastrukturen und personellen Ressourcen weiter stärken. Das Land und die Gemeinden, die Landkreise und kreisfreien Städte sind in einem ständigen engen Austausch und unterstützen sich gegenseitig.

Und ich möchte auch mit Blick auf die vorhin dazu geführte Debatte noch einmal darauf hinweisen: Wir sind gesetzlich verpflichtet, Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist stadtweites Engagement erforderlich, ein breit aufgestelltes Hilfenetzwerk, auf das wir in Rostock bauen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Zivilgesellschaft - bei den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Unternehmen – herzlich bedanken.

Ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden sowie Maßnahmen der Integration gelingen immer dann, wenn auf allen Ebenen gut kommuniziert wird und die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung und aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die humanitäre Herausforderung lässt sich meistern, wenn zwischen den unterschiedlichen Ebenen und vor Ort mit Respekt, gegenseitiger Unterstützung und Pragmatismus gehandelt wird.

Meine Damen und Herren,

noch bis zum Wochenende finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus auch in Rostock statt. So läuft noch bis Freitag die Workshop-Reihe „Diverse Kinder- und Jugendliteratur“.

Unten in der Rathaushalle können Sie künstlerische Positionen aus Afghanistan sehen. Für diese Ausstellung, die in Kabul unmöglich wäre, wurden Werke der 22-jährigen Künstlerin und Galeristin Hafiza Qasimi aus Kabul sowie von der von ihr gegründeten Künstler*innengruppe abfotografiert. Die Bilder gebenden schrecklichen Alltag in Afghanistan wieder. Sie zeigen Hunger, Krieg und wie es ist, eine Frau oder ein Kind in Afghanistan zu sein.

Und noch bis Ende April wird in der Beruflichen Schule Technik die Ausstellung "DREI STEINE" des Autors Nils Oskamp gezeigt, der damit als von rechter Gewalt Betroffener einen Weg gefunden hat, über sein Erleben zu berichten und das Thema visuell aufzubereiten. Mit diesen und vielen weiteren Veranstaltungen wurden klare Zeichen gegen Rassismus und für Respekt und Toleranz in einer vielfältigen Gesellschaft gesetzt.

Die einhellige Botschaft dieser unterschiedlichen Angebote lautet: Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das Haushaltsjahr 2022 weist unsere vorläufige Finanzrechnung trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes ein positives Jahresergebnis in Höhe von + 25,5 Mio. Euro aus.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten werden derzeit von den einzelnen Organisationseinheiten die Begründungen zu wesentlichen Abweichungen von der Planung abgefragt und analysiert.

Meine Damen und Herren,

im Zuge der Insolvenz des Kaufhauskonzerns GALERIA Karstadt Kaufhof sah es auch für unsere Rostocker Filiale mehrere Tage nicht gut aus. Bereits vier Tage nach Verkündung der Standortstreichliste konnte jedoch mitgeteilt werden, dass die Rostocker GALERIA-Filiale nicht geschlossen wird. Neben dem Standort in Rostock trifft das auch auf Warenhäuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg und Leipzig zu.

Wir waren und sind mit dem Management in einem engen Austausch und werden diese Beziehungen auch weiter pflegen, um gemeinsam unsere Kräfte für die Steigerung der Attraktivität der Rostocker Innenstadt einzusetzen. Ich freue mich sehr darüber, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und auch die Gläubigerversammlung hat nun am Montag dem Insolvenzplan zugestimmt, der für Rostock den Fortbestand und weiteres Engagement vorsieht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14. März haben wir uns hier im Rathaus zur zweiten Sitzung der AG „Rostock-Plan“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung getroffen. Nachdem im vergangenen Herbst dezidierte Aufgabenstellungen für die einzelnen Projekte erarbeitet und mögliche Förderkulissen eruiert wurden, ging es nun darum, die Projektstände der einzelnen Bauvorhaben inklusive der Termin- und Finanzpläne zu besprechen sowie die nächsten Schritte abzustimmen.

Wir sind mit dem Ziel, offen und ehrlich miteinander zu sprechen, in diese Runde gegangen. Planerisch, finanziell und logistisch sind große Herausforderungen zu bewältigen, die gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Land bearbeitet werden. Wir haben über die Projekte Warnowbrücke, WarnowQuartier und Stadthafen gesprochen. Stadt und Land halten diese Projekte nach wie vor für sinnvoll. Bei den Umsetzungsplanungen kommt es nun darauf an, dass alle Fördermittel genutzt werden können.

Der nächste Termin wird schon im April in Schwerin stattfinden.

Meine Damen und Herren,

der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat am 9. März den Grundstücksmarktbericht 2023 beschlossen. Basis sind insgesamt 940 Vertragsabschlüsse, die eingeflossen sind. Die Zahl der Verträge insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr um 3,6 % zurückgegangen. Dabei haben sich die Preise im Berichtsjahr 2022 in den Teilmärkten des Grundstücksmarktes gegenüber dem Vorjahr überwiegend behauptet. Die Erwerbsvorgänge bei bebauten Grundstücken waren rückläufig ebenso bei Wohnungs- und Teileigentum. Die Anzahl der Vertragsabschlüsse bei unbebauten Baugrundstücken ist annähernd auf Vorjahresniveau geblieben.
Das Dokument steht im Internet zum kostenfreien Download zur Verfügung und kann auch über die Geschäftsstelle des Gremiums im Haus des Bauens und der Umwelt bezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10. März wurde im Seehafen der 1. Mobilitätstag unter dem Motto „Wie machen wir LIEBHERR, EEW & Co. mobil?" veranstaltet.

Stadt und Hafen gehören zusammen, und so sind auch Anbindung und Erreichbarkeit Stellschrauben, die wir nur gemeinsam entwickeln können. Verbesserungen im Pendelverkehr sind dabei ein wichtiger Gradmesser für die gesamte Region, von denen nicht nur die Unternehmen, sondern gerade auch die vielen Beschäftigten bei ihrem täglichen Arbeitsweg profitieren sollen.

Gemeinsam mit Rostock Port, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, den Seehafen-Unternehmen und den Mobilitätsdienstleistern wollen wir nachhaltige Mobilitätslösungen für die Beschäftigten entwickeln. Ein ganz besonderes Dankeschön an die Fa. Liebherr als Impulsgeberin für die heutige Veranstaltung. Wir wollen diesen Tag als Auftakt für einen Prozess verstehen, um für die Beschäftigten hier im Seehafen neue, klimafreundliche Möglichkeiten der Mobilität zu schaffen.

Meine Damen und Herren,

da aber auch umweltfreundliche Mobilität nicht immer ganz immissionsfrei ist, hier noch ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Thema Schienenlärm.

Bis zum 24. April 2023 besteht die Möglichkeit, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Internet-Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.

Dabei soll schädlichen Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm vorgebeugt und gesundheitsschädigende Geräuscheinwirkungen verhindert oder zumindest reduziert werden. Der Fokus liegt auf der Umgebung von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sowie auf ruhigen Gebieten, die dem Rückzug und der Erholung dienen sollen. Hierfür werden dann in der Folge Maßnahmen entwickelt und umgesetzt und die Lärmaktionspläne alle fünf Jahre evaluiert bzw. aktualisiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Mitglieder der Bürgerschaft,

der Frühling lässt sich in diesem Jahr ziemlich viel Zeit. Aber unser Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen treibt ihn vor sich her: Insgesamt fast 39.000 Frühblüher werden die Promenade, den Alten Strom sowie die Innenstadt mit Rostocks Langer Straße und die Friedhöfe verschönern.

Das Blütenmeer umfasst Hornveilchen, Tausendschönchen, Vergissmeinnicht sowie Stiefmütterchen. Bereits im Herbst waren an verschiedenen Standorten auch Tulpen „White Triumphator“ und Narzissen „Professor Einstein“ gesteckt worden. Erfreuen wir uns daran, wenn wir sicher nicht nur zu Ostern unsere Stadt bei Frühlings-Spaziergängen erkunden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!