Bericht von Senator Dr. Chris Müller, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

verehrte Gäste,

zur ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause 2016 begrüße auch ich Sie noch einmal recht herzlich. Wir haben einen tollen Sommer 2016 erleben können. Er hat uns nicht immer das erhoffte Sommerwetter gebracht, aber Vielen die nötige Erholung und uns als Urlaubsregion sichtbar viele Gäste aus aller Welt. Allseits bekannte Höhepunkte dabei waren zweifellos die 79. Warnemünder Woche und die 26. Hanse Sail. Zu den Highlights des Rostocker Sommers zählte in diesem Jahr aber auch die Deutschen Feuerwehrmeisterschaften, zu denen wir Feuerwehrleute aus ganz Deutschland auf den Sportanlagen des Rostocker Sportforums begrüßen konnten, und die 4. Deutsche Beachsoccer Meisterschaft.

Ein für viele Menschen aufregendes Wahl-Wochenende liegt hinter uns und Einigen von Ihnen wird sicher der Wahl-Endspurt auch noch in den Knochen stecken. Zunächst möchte ich allen danken, die am Zustandekommen der Wahl ihren Anteil hatten. Das sind allein in Rostock über 1.100 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Und dann ein herzlicher Glückwunsch an die gewählten Volksvertreterinnen und –vertreter! Bei der Vertretung der Interessen der Rostockerinnen und Rostocker im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wünsche ich Ihnen - sicher auch im Namen aller Anwesenden - viel Erfolg! Mögen sich Ihre Voten und Entscheidungen auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer an dem Wohl der Menschen in unserem Land orientieren und frei sein von Ausgrenzung, Rassismus und Angstmache.

Der Gemeindewahlausschuss wird morgen ab 14 Uhr im Beratungsraum 2 des Rathauses zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen und das endgültige Wahlergebnis feststellen. In Kürze wird dann auch ein Sonderheft „Statistische Nachrichten" erscheinen mit allen Daten und Fakten rund um die Landtagswahl 2016 in unserer Hansestadt.

Meine Damen und Herren,

vorgestern hat für 18.724 Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen in Rostock wieder der Schulalltag begonnen. Dazu zählen in diesem Jahr 1.831 ABC-Schützen, die in 85 ersten Klassen ihre Schullaufbahn starten. Insgesamt

1.646 Schülerinnen und Schüler werden in 76 fünften Klassen lernen. Darüber hinaus starten 7.448 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende an den Beruflichen Schulen in das neue Schuljahr 2016/2017.

Senator Bockhahn konnte einschätzen, dass der Schuljahresstart in Rostock wieder gut vorbereitet war. Auch im neuen Schuljahr verfügen wir in der Hansestadt über ein außerordentlich buntes Schulnetz, das vielfältigen Ansprüchen genügt. Das Lernen in Rostock ist an insgesamt 62 Schulen möglich. Davon befinden sich 44 Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Rostock. Analog zum Vorjahr besuchen 76,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine kommunale allgemein bildende Schule. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler insgesamt wächst um 773. 6,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler an kommunalen allgemein bildenden Schulen wohnen nicht in der Hansestadt Rostock.

In diesem Hause hat die Sanierung von Schulgebäuden seit jeher einen hohen Stellenwert. Die Gesamtinvestitionen für Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten in der Hansestadt Rostock belaufen sich seit 1990 mit Stand vom 31.12.2015 bisher auf 275,5 Millionen Euro. 29 Schulen wurden seither generalsaniert, zehn weitere Schulen teilsaniert. Aber noch immer haben fünf Schulen eine Sanierung noch vor sich. Ähnlich ist das Bild bei den Schulsportanlagen: 31 Schulsporthallen wurden vollständig saniert, sechs teilweise und 14 bisher noch gar nicht. Während 22 Sportfreianlagen umfassend und sieben teilsaniert wurden, steht bei sieben Anlagen eine Sanierung noch aus.

Es bleibt also viel zu tun. Sie haben mit dem Haushaltsbeschluss den Rahmen dafür gesetzt, dass wir in den kommenden zwei Jahren über 31 Millionen Euro in Schulen und Sporthallen investieren können. Das Tempo, dass das Amt für Schule und Sport gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung für die Schulsanierungen vorlegen, bleibt also auch in Zukunft hoch.

Meine Damen und Herren,

ihre erste Ausbildungswoche haben acht Brandmeisteranwärter bei der Berufsfeuerwehr Rostock heute vollendet. Die Dauer der Ausbildung beträgt insgesamt 22 Monate. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung werden sie im Rettungsdienst und bei der Brandbekämpfung in der Wachabteilung eingesetzt.

Für sieben Verwaltungsfachangestellte, zwei Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, drei Gärtner, eine Veranstaltungskauffrau und einen Kaufmann für Tourismus und Freizeit begann in der vergangenen Woche die Berufsausbildung bei der Stadtverwaltung. Außerdem begann ein Umschüler seine zweijährige Umschulung zum Verwaltungsfachangestellten. Für sechs zukünftige Anwärterinnen im Vorbereitungsdienst der so genannten Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, erfolgte die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 1. Oktober 2016. Sie werden ab Oktober mit dem Grundlagenstudium zum Bachelor of laws „Öffentliche Verwaltung" beginnen.

Meine Damen und Herren,

die Fundbüros der Stadtverwaltung und der Rostocker Straßenbahn AG werden von morgen bis 18. September 2016 Fundsachen mit Hilfe des Internets versteigern. Die Angebote sind unter den Internetadressen www.rostock.de/fundbuero bzw. www.rsag-online.de/fundsachen einsehbar. Ab morgen können im Internet Angebote abgegeben werden. Die Online-Aktion der Rostocker Straßenbahn AG beginnt ab 17 Uhr, Angebote für Fundsachen aus dem städtischen Fundbüro können ab 19 Uhr abgegeben werden. Die Aktionen werden am 18. September 2016 um 17 Uhr (für Fundsachen der RSAG) bzw. um 19 Uhr (für Fundsachen des städtischen Fundbüros) beendet.

Seit gestern können aber auch alle im städtischen Fundbüro abgegebenen Fundsachen im Internet recherchiert werden. So kann man anhand von Angaben zu dem verlorenen Gegenstand schnell und ohne Schließzeiten recherchieren, ob das Gesuchte beim Fundbüro abgegeben wurde. Dies ist ein weiterer Schritt, Verwaltungsdienstleistungen kundenfreundlicher und zugleich effizienter zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rostocker Stadthafen wird immer attraktiver. Das Ludewigbecken erhält jetzt auf einer Länge von 180 Metern eine neue Uferpromenade. Wo Betonreste und Wildwuchs das Bild prägten, werden im Frühjahr 2018 Menschen flanieren und den Blick auf die Warnow genießen können. Der Bereich des Ludewigbeckens war lang Zeit unansehnliches Brachland, das für viele Einheimische und Gäste das östliche Ende des Stadthafens markierte. Mit der neuen Uferpromenade wird diese Lücke nun geschlossen. So entsteht ein sehr attraktives neues Stück Wasserkante, dass Rostockerinnen und Rostocker genauso wie die Touristen sicher bald für sich entdecken werden.

Zunächst erfolgen Abbrucharbeiten. Für die neue Ufersicherung wird eine Spundwand gerammt, für deren Standsicherheit bis zu 32 Meter lange Anker in den Untergrund eingebracht werden. Um das Ludewigbecken auch für schweres Gerät zugänglich zu machen, wird außerdem die Fußgängerbrücke abmontiert und auf einem Schwimmponton im Stadthafen zwischengelagert. Im Anschluss daran werden 22 Meter tiefe Pfahlgründungen gesetzt, über denen eine Stahlbetonplatte eingebaut wird, auf der die künftige Promenade ruht. In einem dritten Schritt werden dann die Verkehrs- und Freianlagen hergestellt, das Pflaster gesetzt und Sitzgelegenheiten, Lichtmasten etc. aufgestellt.

Die Baumaßnahme umfasst eine Investitionssumme von etwa 8,2 Mio. Euro. Das Projekt wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 6,8 Mio. Euro gefördert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dieser Woche verkehrt die neue Buslinie 34 und erschließt erstmalig das Gebiet der Carl-Hopp-Straße und des Fracht- und Fischereihafens. Die Linie führt vom Holbeinplatz durch die Carl-Hopp-Straße direkt in den Fracht- und Fischereihafen sowie zum S-Bahnhof Marienehe. Einige Fahrten werden bis zur Industriestraße in Schmarl verlängert.

Vorerst ist ein einjähriger Probebetrieb vorgesehen. Mehr als 160 Unternehmen mit über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sich inzwischen im Fracht- und Fischereihafen angesiedelt. Für Beschäftigte und Kunden bestehen nun neue Umsteigemöglichkeiten an den S-Bahnhöfen Bramow, Marienehe und Holbeinplatz. Für eine optimale Erschließung wurden insgesamt acht provisorische Haltestellen neu errichtet und die Buswendeschleife in Marienehe reaktiviert.

Meine Damen und Herren,

die zwölf Entwürfe für ein Logo zum Doppeljubiläum von 800 Jahren Stadtrechtsbestätigung im Jahr 2018 und 600 Jahre Universität Rostock im Jahr 2019 haben Sie sicher schon in der Rathaushalle entdeckt. Noch bis zum 18. Oktober 2016 sind die Entwürfe auch im Internet unter der Adresse www.rostock.de/logo800600 zu sehen. Dort kann auch an einer Online-Umfrage teilgenommen werden. Die endgültige Entscheidung soll dann im Oktober getroffen werden. Unterstützung erhält das Jubiläumsteam dabei von einer Jury, in der auch Kunst- und Kulturpreisträger der Hansestadt Rostock mitwirken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

weit vor der Gründung unserer Stadt datieren Funde am so genannten Primelberg in Dierkow. Seit mehreren Jahren finden dort archäologische Untersuchungen statt. Beim Primelberg handelt es sich um einen Teil einer bedeutenden frühslawischen Siedlung des 8. und 9. Jahrhunderts. Die durch das Deutsche Archäologische Institut in Berlin und das Niedersächsische Institut für historische Küstenforschung in Wilhelmshafen durchgeführten Ausgrabungen sind Teil eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten mehrjährigen Forschungsprojektes zu frühmittelalterlichen Seehandelsplätzen an der südlichen Ostseeküste und ihren Häfen.

Zu den wenigen Handels- und Marktplätzen an der südlichen Ostseeküste gehörend, an denen im 8. und 9. Jh. der wirtschaftliche Austausch zwischen wikingischen und slawischen Bevölkerungsgruppen abspielte, haben sich in Dierkow Siedlungs- und Hafenreste in der feuchten Niederung einer verlandeten Bachniederung überragend gut erhalten. Seit der Zeit um 750 nach Christi Geburt ist diese präurbane Siedlung in Dierkow nachweisbar und markiert damit den Beginn eines bedeutenden Siedlungszentrums an der Unterwarnow, das im 11. und 12. Jh. seine Fortsetzung mit der Fürstenburg auf der sogenannten Petribleiche unterhalb von St. Petri fand und dann fast nahtlos in das mittelalterliche Rostock überging.

Zum Abschluss der diesjährigen Arbeiten bietet das Grabungsteam am 14. September 2016 die Möglichkeit, sich im Rahmen von Führungen über die Grabungsergebnisse vor Ort informieren zu lassen.

Inwieweit diese Grabungen zu Erkenntnissen führen, die es notwendig machen, unsere Stadtgeschichte neu zu schreiben, kann ich noch nicht abschließend sagen. Sie zeigen aber einmal mehr, welch guter Platz unsere Hansestadt ist, um Archäologische Sammlungen zu beherbergen und einer großen Zahl von Menschen zugänglich zu machen. Wir hoffen sehr, dass sich die Entscheidung über den Museumssitz bald auf dem Fahrplan der neuen Landesregierung und des künftigen Landtages wieder findet.

Meine Damen und Herren,

mit der jüngeren Geschichte unserer Stadt befasst sich der Kunstwettbewerb „Erinnern und Mahnen an Rostock-Lichtenhagen 1992". Nachdem ein Auswahlgremium im Juni elf Künstlerinnen, Künstler und Künstlergruppen für die Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt hatte, begann der Wettbewerb mit Veranstaltungen für die Teilnehmenden und für die Öffentlichkeit. Am 20. Juli fand in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Gedenken eine öffentliche Veranstaltung in der Kunsthalle Rostock zum Thema „Rostock-Lichtenhagen 1992 - Die Zukunft der Erinnerung" statt. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Wir danken besonders Dr. Wolfgang Richter, dem damaligen Ausländerbeauftragten, Frau Dr. Vu Thanh Van und Herrn Nguyendo Thinh, die als Zeitzeugen die leidvolle Erfahrung des gewalttätigen Mobs erleben mussten und im Gespräch nochmals die Bilder von damals vor Augen hatten. Der Vorsitzende des Sinti-Rates in Deutschland, Herr Marschall, äußerte sich sehr positiv zum Umgang Rostocks mit der Problematik. Professor Stefanie Endlich stellte im Vortrag herausragenden künstlerische Erinnerungsorte vor und erläuterte, wie diese zu einer lebendigen Erinnerungskultur in Deutschland beigetragen haben. Erste Ergebnisse des Aufbaus eines öffentlichen Archivs zum Thema „Lichtenhagen im Gedächtnis" stellte der Archiv-Koordinator Hannes Riemann vor. Am 21. Juli wurden die Teilnehmenden und die Mitglieder des Preisgerichts zum Einführungskolloquium und zu einer Exkursion im Stadtgebiet von Rostock geladen. Die Wettbewerbsentwürfe müssen bis nun zum 3. November eingereicht werden. Die Sitzung des Preisgerichts findet am 23. November 2016 statt.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss meines Berichtes noch einer von vielen Veranstaltungstipps:

Bis zum 30. September findet in Rostock die „5. Faire Woche" statt. Die bundesweite Veranstaltungsreihe wird seit 2012 vom Projekt „Fairtrade-Stadt Rostock" koordiniert und von zahlreichen Veranstaltern aus Rostock durchgeführt. So zeigt das Kröpeliner Tor Center noch bis 17. September 2016 die Wanderausstellung „Süß & Bitter" zum Thema Schokoladenproduktion und eröffnet damit die Faire Woche 2016 in der Hansestadt. Im Rahmen der Ausstellung, die als Teil der Kampagne „Make Chocolate Fair!" entwickelt wurde, erfahren die Besucherinnen und Besucher an fünf Entdeckerstationen, ob Schokolade wirklich alle glücklich macht, und lernen den Produktionsweg von der Kakaobohne zur Schokolade kennen. Mit einem Mix aus Fühl-, Video- und Hörstationen sowie Texttafeln regt die Ausstellung alle Sinne an und informiert über das, was schief läuft in der globalen Schokoladenproduktion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!