Bericht von Senator Georg Scholze, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

meine Damen und Herren,

nicht nur eingefleischte Fußballfans wollen heute Abend den Anpfiff des WM-Spiels der deutschen Mannschaft gegen Spanien nicht verpassen. Insofern werde ich mich bemühen, den Bericht als amtierender Oberbürgermeister auch so kurz wie möglich zu fassen.

Hoffnung besteht auf jeden Fall für uns Rostockerinnen und Rostocker, denn die A-Jugend des FC Hansa hat vor zehn Tagen die deutsche Meisterschaft geholt. Hoffnung für den FC Hansa - und damit auch für den deutschen Fußballnachwuchs. Doch überraschenderweise gibt es derzeit dennoch auch noch ein paar andere Themen als Fußball:

Die Hansestadt Rostock hat vorgestern vom Innenministerium den Entwurf zu den beabsichtigten Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 und zum Haushaltsicherungskonzept erhalten. Darin unterstreicht die Kommunalaufsichtsbehörde, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock "weiterhin als weggefallen zu bewerten" sei. Nach dem vorliegenden Entwurf soll die Hansestadt Rostock bis zum 15. Oktober 2010 mittels Beschlusses eines Nachtragshaushaltes weitere Einsparungen im laufenden Jahr in Höhe von mindestens 12,975 Mio. Euro und ein maßnahmekonkretes Haushaltssicherungskonzept zum Altschuldenabbau beschließen. Für den Fall, dass letzteres nicht gelingt, wird die Ersatzvornahme, also der direkte Eingriff des Innenministeriums angedroht.

Der Erlass führt uns erneut die prekäre Haushaltslage der Hansestadt vor Augen. Wunschdenken hilft da nicht weiter. Unsere Bemühungen um eine geordnete kommunale Haushaltspolitik für Rostock dürfen nicht nachlassen! Der Erlassentwurf stellt aber auch Kreditgenehmigungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro in Aussicht. Damit können dringend notwendige Investitionen in Kürze auf den Weg bringen. Die Verwaltung hat begonnen, den beabsichtigten Erlass ausführlich zu prüfen und hat die Möglichkeit, die beabsichtigten Entscheidungen mit der Kommunalaufsicht zu erörtern.

Schon im vergangenen Monat sorgten die Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit Grund für Optimismus. Das hat sich nun im Juni fortgesetzt. Für Rostock gilt die Zahl 12,2 Prozent. Das ist seit 1991 der niedrigste Wert. Dennoch sind jede Vierte und jeder Vierte davon Langzeitarbeitslose und gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind noch immer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wir können also in unserem Bemühungen um neue Arbeitsplätze nicht nachlassen. Dazu gehört auch, potenziellen Investoren die Türen in unserer Region zu öffnen. Sie haben in der vergangenen Woche das Gutachten von Dr. Lademann & Partner zur Standortfrage des französischen Sportartikelherstellers Decathlon erhalten. Wir werden uns hier in der Bürgerschaft im Herbst mit den Planungen befassen und diese vorher ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels, in den Ausschüssen und im Ortsbeirat diskutieren.

Ich bin optimistisch, dass wir einen Kompromiss finden werden, der die Interessen der hier bereits jetzt ansässigen Unternehmen berücksichtigt, aber auch nicht einen Investor verprellt, der weltweit 35.000 Beschäftigte und 457 Filialen hat, davon neun in Deutschland. Fraglich aber ist bei dieser Thematik, ob wir als Hansestadt Rostock in diesem Fall überhaupt eine Wahl haben.

So wird ein Investor am Standort Schutow im Zweifel nur auf die andere Straßenseite wechseln müssen, um ein Vorhaben möglicherweise doch noch umsetzen zu können - mit dem Unterschied für uns, dass wir dann wesentlich geringere Einflussmöglichkeiten haben und auch von einem möglichen Gewerbesteueraufkommen nicht mehr profitieren. Und wir sollten auch nicht vergessen: Der nächste Online-Shop ist gerade mal einen Klick entfernt.

Gleichwohl will ich nicht dem bloßen Opportunismus das Wort reden. Vielmehr müssen wir in unserem Hoheitsgebiet eine sauber gewogene Planungsentscheidung treffen.

Meine Damen und Herren,

beschäftigen wird uns in Kürze auch der Etatentwurf für das Jahr 2011. Die Eckwerte liegen zur Beschlussfassung im Hauptausschuss vor und wir werden als Verwaltung zügig daran arbeiten, den gesteckten Zeitplan der Beschlussfassung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Als haushaltskonsolidierende Maßnahme hatten wir uns darauf verständigt, die Arbeit der Ortsämter auf fünf Standorte zu konzentrieren. So wurde das Ortsamt in Warnemünde zum 14. Juni 2010 geschlossen. Ab August werden jeweils mittwochs Sprechzeiten in Warnemünde in der Zeit von 9 bis 12 und 13.30 bis 17.30 Uhr anbieten. Auch das bisherige Ortsamt 4 in der Hans-Fallada-Straße 1 wurde zum 18. Juni 2010 geschlossen. Umzugsbedingt war dadurch auch das neue Ortsamt Nordwest 2 in Warnowallee 30 vom 21. bis 23. Juni 2010 geschlossen. Der Termin für die Schließung des Ortsamtes 7 in der Südstadt steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich wird das jedoch noch im Juli passieren.

Zum Beginn des Monats wurde die Rostocker Gesellschaft für Marketing und Tourismus mbH gegründet. Mittlerweile wurden auch die Hoteliers und die Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern intensiv über die Angebote für das laufende und kommende Jahr informiert. Es liegt jetzt in erster Linie an den touristischen Leistungsträgern, ob dieses Modell auch ein Erfolg wird.

Wir als Stadt haben sicher gestellt, dass nur die Anbieter präsentiert werden, die sich auch an den Kosten beteiligen, dass diese Kosten die jeweiligen Leistungsträger nicht überfordern und gerecht verteilt sind und dass die Unternehmen ein gewisses Mitspracherecht bei der Verwendung der so erwirtschafteten finanziellen Mittel haben. Gelingt es nicht, die Vermarktung so auf gemeinsame Schultern zu legen, ist eine Möglichkeit, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe als Alternative in Betracht zu ziehen; ob dann andere Möglichkeiten noch eine Chance haben, wird dann auch zu prüfen sein.

Meine Damen und Herren,

am 6. Juni wurde ein neuer Migrantinnenrat gewählt. Die Mitglieder haben sich am 17. Juni zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gefunden und Juri Rosov zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dazu auch von hier aus herzlichen Glückwunsch!

Seit dem Wochenende sind die Regatten der 73. Warnemünder Woche in vollem Gange. Auch wenn die Hitze und der Windmangel die Wettbewerbe etwas erschwerten, so ist doch diese traditionelle Veranstaltung das beste Aushängeschild für den Segelsport in unserer Stadt und für die optimalen Bedingungen des Reviers vor Warnemünde. Allen, die dazu beigetragen haben, unseren herzlichen Dank, und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!

Doch auch andere Sportarten sind in Warnemünde zu Hause. So können wir morgen um 14 Uhr den vollständig sanierten Ballsportplatz im Kurpark an die Warnemünderinnen und Warnemünder und ihre Gäste übergeben. Und der Platz ist wirklich schick geworden! Warnemünder Schülerinnen und Schüler werden ihn gleich ausprobieren und ein kleines Fußballturnier starten.

Am Freitag wird auch ein weiterer wichtiger Startschuss für alle gegeben, die zur Schule gehen: Die Sommerferien beginnen! Über 260 Ferienangebote, die das Amt für Jugend und Soziales mit den freien Trägern, aber auch zahlreichen ehrenamtlich Tätigen zusammen gestellt hat, werden für Erholung und Entspannung, Abenteuer, Spiel und Spaß sorgen.

Die Stadtbibliothek Rostock bietet gemeinsam mit 20 weiteren Bibliotheken im Land Mecklenburg-Vorpommern, mit der Nordmetall Stiftung eine Premiere an: Zum ersten Mal können Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen während der Ferien dem FerienLeseClub beitreten und sich durch weit über 100 brandneue Bücher lesen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen den Kids im Anschluss für Gespräche über das gerade gelesene Buch zur Verfügung. Dies wird in einem Leselogbuch dokumentiert. Die fleißigsten Leserinnen und Leser erhalten Urkunden, die Teilnahme kann später von ihren Lehrern ins Schulzeugnis eingetragen werden.

Meine Damen und Herren,

nicht nur Leseratten sind während des Sommers herzlich eingeladen, die vielfältigen Angebote unseres Volkstheaters Rostock zu nutzen. Der Broadway lockt bereits zum zweiten Mal in die Halle 207. Auch in diesem Sommer bietet das Volkstheater im maritimen Herzen der Hansestadt ein Sommertheaterfestival, das für jeden Geschmack und jedes Alter ein Angebot unterbreitet. Es erwartet Sie ein populäres Programm das mit sommerlicher Leichtigkeit Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Konzert miteinander verbindet.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen erholsamen Sommer!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.