Bericht von Senatorin Dr. Liane Melzer, 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

das der Oberbürgermeister derzeit an der Oberbürgermeisterkonferenz in Israel teilnimmt, habe ich heute die Ehre, ihn hier heute zu vertreten.

Lassen Sie mich mit einer optimistischen Zahl beginnen: Das 1.000. Baby des Jahres 2012 wurde vorgestern, am 7. Mai 2012, um 22.52 Uhr in der Universitätsfrauenklinik am Klinikum Südstadt Rostock gezählt. Der kleine Ben Pügge wurde mit einem Gewicht von 1.410 Gramm nach seinem Bruder Carlo per Kaiserschnitt auf die Welt geholt. Noch nie konnte das 1.000. Baby des Jahres so früh im Klinikum Südstadt gemeldet werden. Im Jahr 2011 mit insgesamt 2.882 Kindern war es am 15. Mai. Von hier aus herzlichste Glückwünsche und alles Gute!

Meine Damen und Herren,

nicht nur der FC Hansa und das Volkstheater haben das kommunalpolitische Leben in unserer Stadt in den vergangenen Wochen bestimmt:

Der „Lange Heinrich“ wurde während der vergangenen Tage bei nordic yards in Warnemünde eingedockt. Damit wird die durch Ihre Beschlüsse nun ermöglichte Reparatur auf den Weg gebracht. Dies, meine Damen und Herren, war eine richtige Entscheidung, mit der wir unserer Verantwortung für unsere Geschichte und für die Bewahrung technischer Denkmale gerecht werden, auch wenn dies Geld kostet.

Rostocker Geld kostet auch der zivile Betrieb des Flughafens Rostock-Laage. Einmal mehr muss sich die Hansestadt Rostock dabei allein gelassen fühlen, wenn uns in den vergangenen Tagen vom 1. Stellvertreter des Landkreises Rostock, Herrn Dr. Wolfgang Kraatz, folgende Zeilen mitgeteilt werden:

„Es ist dem Landkreis Rostock nicht möglich, zusätzliche Finanzmittel über den Wirtschaftsplan hinaus bereitzustellen. Auf Grund der gegenwärtigen Haushaltssituation ist der Landkreis auch heute nicht in der Lage, einen finanziellen Mehrbedarf der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH auszugleichen.“

Meine Damen und Herren,

es ist nicht meine Aufgabe, die Haushaltspolitik des Landkreises Rostock zu bewerten. Es drängt sich aber auch an diesem Beispiel der Eindruck auf, dass Leistungen, die unserer gesamten Region und dem ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern zugute kommen, gern aus der Rostocker Stadtkasse finanziert werden. Hier läuft etwas schief beim kommunalen Finanzausgleich und wir sollten es nicht zulassen, dass die Rostockerinnen und Rostocker auch in Zukunft dauerhaft überproportional die Rechnungen für Standards bezahlen, die allen nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einem anderen Thema: Am 5. März erhielt die Hansestadt Rostock neben neun weiteren Kommunen und Landkreisen aus ganz Deutschland den Zuschlag für das Projekt „Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit“. Es handelt sich dabei um eine vom Bund geförderte Initiative, Frauen auf allen Ebenen zu fördern. Unterstützt werden die beteiligten Kommunen und Regionen dabei, sich als eine Region mit Zukunft zu präsentieren und ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit in der regionalen Wirtschaft zu steigern.

Am 21. Juni 2012 werden wir in Rostock mit unserem regionalen Bündnis für Chancengleichheit starten. Neben Unternehmen aus den verschiedensten Branchen aus unserer Stadt werden in dem Netzwerk verschiedene Institutionen, Vereine und Verbände, mitwirken. Dabei soll in Zusammenarbeit ein Fahrplan für die Region mit spezifischen Zielen und Aktivitäten aufgestellt werden. Die Unternehmen werden so bestärkt, die Potenziale von Frauen besser als bisher zu erschließen und damit den drohenden Fach- und Führungskräftemangel wirksam zu begegnen.

Bleiben wir bei positiven Nachrichten: Unsere Universitäts- und Hansestadt ist eine der Siegerinnen im Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“. Rostock ging mit dem Projekt „Science Soap“ an den Start. Im Rahmen einer wöchentlich in einer Länge von jeweils 15 Minuten produzierten Soap soll das bunte Bild der Wissenschaftslandschaft in Rostock gezeigt werden. Sechs Folgen sind geplant, Wie in jeder Soap Opera sollen vier oder fünf Handlungsstränge nebeneinander stehen- sich aber auch kreuzen oder verbinden.

Der Stifterverband fördert zum Abschluss des Wettbewerbs „Stadt der Wissenschaft“ zehn Städte mit jeweils 50.000 Euro: Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Dresden, Kaiserslautern, Karlsruhe, Münster, Regensburg und Rostock konnten die Jury mit ihren Projekten überzeugen. Die Preisverleihung findet am 4. Juni in Lübeck, der „Stadt der Wissenschaft 2012“, statt.

Und alle guten Dinge sind drei: Vorgestern zeichnete das Bundesumweltministerium 19 Kommunen aus, die sich aufgrund besonderer Erfahrungen im Klimaschutz und in der Reduzierung des Energiebedarfs im Wettbewerb „Masterplan 100 % Klimaschutz" durchgesetzt haben. Auch hier gehörte Rostock zu den Siegern. Wir erhalten in den kommenden vier Jahren eine finanzielle Förderung vom Bund, um unter intensiver Bürgerbeteiligung den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Auszeichnung ist zugleich Bestätigung dafür, dass wir uns auch klimatechnisch auf dem richtigen Weg befinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

zahlreiche Veranstaltungen fanden seit der letzten Sitzung der Bürgerschaft statt. Lassen Sie mich hier stellvertretend über einige davon berichten.

Während einer öffentlichen Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung am 17. April im Forum der CJD Christophorusschule Rostock wurden Vorüberlegungen zu einem möglichen Neubau der Tierklinik-Tierheim GmbH vorgestellt und erläutert. Die etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vom Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide initiierten Veranstaltung nutzen das Forum zum Meinungsaustausch in diesem noch sehr frühen Stadium der Planungen und konnten sich davon überzeugen, dass keine Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“ getroffen wurden und auch künftig nicht werden.

Eine Jugenddelegation aus unserer finnischen Partnerstadt Turku besuchte auf Einladung des Rostocker Kreisschülerrats vom 18. bis 21. April die Hansestadt. Die Schülerinnen und Schüler aus Turku nutzten die Gelegenheit, ihre deutschen Partner besser kennen zu lernen, Erfahrungen in der Jugendarbeit auszutauschen und gemeinsam nach neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und Jugendbeiräten zu suchen.

Zum 2. Rostocker Hafenforum berichten trafen sich am 23. April Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Landesregierung, Kreis- und Stadtverwaltung, Regionalplanung, Wirtschaft, Bürgerinitiativen, der Universität Rostock, von Umweltverbänden sowie des Gartenverbandes. Vorgestellt wurden Handlungsrichtlinien der Stadtverwaltung zum Umgang mit Wohnbauflächen in und um potenzielle Hafenentwicklungsflächen. Die Schaffung von neuem Baurecht für Wohnbebauung im möglichen Entwicklungsbereich des Seehafens kann einer möglichen Entwicklung des Hafens entgegenstehen bzw. vorhersehbare Konflikte auslösen. Die Hansestadt Rostock wird daher in dem potentiellen Entwicklungsbereich keine Satzungen oder Bebauungspläne für Wohnbebauung erstellen. Bauland zum Zwecke der Wohnbebauung wird nicht mehr veräußert oder langfristig verpachtet.

Schwerpunkt war der Bericht über die Aufstellung eines Flächenkatasters, das den Bestand an Reserveflächen für die Industrie- und Gewerbeentwicklung in den im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesenen Flächen darstellt und die Einschätzung der Eignung dieser Flächen für die Hafenentwicklung vornimmt.

Breiten Raum nahm die Vorstellung der Belange des Naturschutzes im Gebiet des östlichen Breitlings durch die Umweltverbände und die anschließende Diskussion ein. Die Umweltverbände sehen eine hohe Verantwortung der Hansestadt für eine nachhaltige Landschaftsentwicklung in diesem Raum, weshalb der Hafen vorrangig qualitativ und weniger flächenextensiv entwickelt werden sollte. Das nächste Hafenforum wird am 24. September 2012 stattfinden.

Die am 1. Mai 1945 nahe dem Rostocker Mühlendamm gefallenen Panzerbesatzung des sowjetischen Panzers T-34-85 stand im Mittelpunkt einer sehr bewegenden Gedenk- und Trauerveranstaltung auf den Tag genau 67 Jahre später auf dem Ehrenfriedhof am Puschkinplatz. Dazu durften wir auch den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Wladimir M. Grinin, die Tochter Rima Wasiljewna Kilina und die Enkeltochter Irina Perezlawzewa des gefallenen Obersergeanten Kleschew Wasilij Afanasjewitisch begrüßen. Ein an diesem Tage eingeweihter Gedenkstein soll dazu beitragen, dass die Schrecken des Krieges und seine Opfer nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Meine Damen und Herren,

noch bis zum 15. Mai würdigt die Hansestadt Rostock das 100-jährige Bestehen des Neuen Friedhofs mit einer Festwoche. Bestandteil sind eine Ausstellung „Steine-Erinnern-Leben“ in der großen Feierhalle. Elf Steinmetze präsentieren anlässlich handwerklich gefertigte Gedenksteine, die der Idee des Projektes „Orte die gut tun“ folgt. Das gemeinsame Thema der figürlichen Darstellungen auf den Grabmalen lautet „Maritim“.

Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums sind zwei Publikationen erschienen. Im Heft „Festschrift 100 Jahre Neuer Friedhof“ werden die Historie sowie die aktuelle Situation und Entwicklung des Friedhofes in elf thematischen Beiträgen beleuchtet. In der Broschüre „Bemerkenswerte Grabstätten“ machen die Autoren Dr. Antje Krause und Dr. Hans-Jürgen Mende mit interessanten Grabstätten und Biographien von über 150 Rostockerinnen und Rostockern bekannt, die auf dem Neuen Friedhof ihre letzte Ruhe gefunden haben.

Im Rahmen der Festwoche richtet die Hansestadt Rostock heute und morgen die Regionaltagung Nord der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Friedhofsverwaltungen im Deutschen Städtetag aus.

Am 12. und 13. Mai bietet die Friedhofsverwaltung jeweils um 10 und um 14 Uhr öffentliche Führungen an. Die Rundgänge widmen sich den Themen „100 Jahre Bestattungskultur und Architektur“ sowie „Bemerkenswerte Grabstätten“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich speziell mit Grabstätten von Opfern und Verfolgten des Naziregimes auf dem Neuen Friedhof befasst und eine entsprechende Publikation veröffentlicht. Der Verein bietet in der Festwoche am 12. Mai um 10.30 Uhr eine thematische Führung dazu an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Abschluss noch einige Informationen aus der Verwaltung:

Im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsplanes der Regiopole-Initiative Rostock wurde die öffentlich ausgeschriebene SEM-Stelle zur Besetzung der gemeinsamen Geschäftsstelle zum Monatsbeginn besetzt. Für die Leitung konnte die gebürtige Rostocker Diplomkommunikationswissenschaftlerin Christina Semlow gewonnen werden. Der Europäische Sozialfonds unterstützt die Poolfinanzierung zur Einrichtung der Regiopole -Geschäftsstelle für ein Jahr; eine Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr ist gegeben.

Am vergangenen Woche wurde der Saisonstart in Warnemünde mit dem Stromerwachen gefeiert. In Umsetzung Ihres Beschlusses werden in den kommenden Tagen die ersten Aufkleber mit QR-Codes an den Tourist-Informationen im Stadtzentrum und in Warnemünde zu finden sein. Verbesserungen wird es auch im PIER 7, dem ehemaligen Baltic Point, geben. Dort wurde eine eigene Vitrine aufgestellt, so dass dort künftig auch Souvenirs und Bücher durch unsere Tourismuszentrale verkauft werden können. In der Tourist-Information am Universitätsplatz wird in den kommenden Tagen ein aus LEGO-bausteinen gefertigtes Modell der neuen Scandlines-Fähre „BERLIN“ aufgestellt. Dies alles sind sicher gute Vorzeichen für eine ganz sicher erfolgreiche Urlaubssaison 2012 für Warnemünde und Rostock.

Meine Damen und Herren,

ich wäre nicht Kultursenatorin, wenn ich meinen Bericht nicht mit einem Kulturhinweis beschließen würde:

Die Kulturstiftung Rostock e. V. und die Hansestadt Rostock verleihen mit großzügiger Unterstützung der PROVINZIAL-Versicherung in diesem Jahr zum siebenten Mal den Rostocker Kunstpreis. Der Rostocker Kunstpreis 2012 wird für das Genre Freie Grafik/Handzeichnung ausgeschrieben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Damit sollen Künstlerinnen und Künstler, die in Mecklenburg-Vorpommern leben oder deren Werk einen Bezug zur Region hat, gewürdigt und gefördert werden.

Bewerbungen sind bis 31. August 2012 an die Kunsthalle Rostock zu richten. Die Arbeiten werden von einer Jury bewertet, die eine Vorauswahl trifft und die Trägerin bzw. den Träger nominiert. Ab 20. Oktober 2012 werden die Arbeiten der in die engere Wahl gezogenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Kunsthalle Rostock der Öffentlichkeit präsentiert. Die Preisverleihung erfolgt voraussichtlich am 24. November 2012.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!