Beschwerde der Stadt in Sachen Müllentsorgung

Im Streit um die Müllentsorgung der Stadt Rostock zieht die Hansestadt jetzt vor das Rostocker Oberlandesgericht. Die Bürgerschaft beauftragte heute nach einer nichtöffentlichen Sitzung Oberbürgermeister Arno Pöker, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landeswirtschaftsministeriums beim Oberlandesgericht Rostock einzulegen. Darüber hinaus soll der OB eine Vorentscheidung und Freigabe des Zuschlages an die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH beantragen.

Die Schweriner Vergabekammer hatte aufgrund einer Beschwerde der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwaltungs- und Deponie GmbH (OVVD) Rosenow die Entscheidung der Hansestadt vom November 1999 nach einer europaweiten Ausschreibung um die Müllentsorgung der Hansestadt Rostock aufgehoben. Darin hatte die Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) bei Selmsdorf den Zuschlag erhalten. Die Ausschreibung war notwendig geworden, da die bislang für den Rostocker Hausmüll zuständige Deponie Parkentin zum 31. Dezember 1999 geschlossen wurde.

Trotz der derzeitigen juristischen Auseinandersetzungen ist die Müllentsorgung der Hansestadt gesichert. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mit der Müllentsorgung beauftragt.