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Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens: Konsens zu gemeinsamer Liste der Fraktionen

Pressemitteilung vom 27.07.2009

"Am 5. August 2009 ab 16 Uhr findet eine außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft auf Antrag aller Fraktionen statt, die auch zeitnah nach der Kommunalwahl durchgeführt werden muss, damit die noch ausstehenden Besetzungen zum Abschluss gebracht werden können." Darüber informiert Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens. "In der heute auf meine Einladung hin durchgeführten Sitzung mit den Fraktionen konnte mit Blick auf die Besetzung der Aufsichtsgremien und Verbandsversammlungen Konsens erreicht werden. Die personellen Vorschläge erfolgen auf Grund einer gemeinsamen Liste aller sieben Fraktionen, da eine umfassende Verständigung erreicht werden konnte. Ferner sollen in der der größten Gesellschaften der Stadt, der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH, zukünftig alle Fraktionen vertreten sein.¿"

Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens erläutert: "Alle Beteiligten verzichteten im Interesse des gemeinsamen Vorgehens auf das maximale Ausleben ihrer jeweiligen Rechtspositionen. Im Interesse einer konstruktiven Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock begrüße ich das gemeinsame Vorgehen aller Fraktionen. Gerade auch in Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit ist dies ein wichtiges demokratisches Zeichen."