Debatte zu Haushalt erst im neuen Jahr

"Auf Wunsch einer Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder habe ich die Präsidentin der Bürgerschaft gebeten, die Behandlung der Beschlussvorlagen zum Haushaltsplan 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 auf der Bürgerschaftssitzung am 7. Dezember 2005 zurückzustellen." Darüber informiert jetzt Oberbürgermeister Roland Methling. Damit soll den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend mit den richtungsweisenden Papieren zu beschäftigen. "Auch wenn ich über diesen Zeitverzug nicht glücklich bin, wäre eine Ablehnung durch die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder wesentlich problematischer als eine spätere Beschlussfassung", begründet der Oberbürgermeister seine Entscheidung. "An der Notwendigkeit des Sparens und auch am notwendigen Umfang ändert dies aber nichts. Das Wohl unserer Stadt muss oberste Priorität für alle Beteiligten haben."

Der Haushaltsplanentwurf 2006 geht von einem strukturellen Defizit in Höhe von 78,3 Mio. Euro aus. Das deshalb ebenfalls zu verabschiedende Haushaltssicherungskonzept soll bis zum Jahr 2009 Einsparmaßnahmen in Höhe von 42,6 Mio. Euro festschreiben. Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwingt Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt dazu, in einem solchen Konzept Wege auszuweisen, die mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.