Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept wird fortgesetzt

27. Februar 2003

Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept wird fortgesetzt

Die Diskussion über die Inhalte der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird fortgesetzt. “Um die konstruktiven Gespräche nicht zu gefährden, habe ich auf Bitte der SPD-Fraktion die Behandlung der Beschlussvorlage Nr. 0062/03-BV zunächst zurück gestellt. Damit entfallen die für heute geplante Sitzung des Hauptausschusses und die Erörterung der Vorlage während der Sitzung der Bürgerschaft am 5. März 2003”, informiert Oberbürgermeister Arno Pöker.

In den vergangenen Tagen fanden zahlreiche Gespräche zwischen den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen untereinander sowie mit dem Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Sebastian Schröder, statt. “Mehrere konstruktive Änderungsanträge, insbesondere von der Fraktion Bündnis 90, bieten die Chance, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft getragen werden kann”, hofft Senator Sebastian Schröder. “Deshalb begrüße ich ausdrücklich die nun in Gang gekommene intensive Diskussion zu unseren Vorschlägen.” x x

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