Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft am 1. November

Bürgerschaftspräsidentin Liesel Eschenburg hat die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am kommenden Mittwoch, dem 1. November 2006, zu einer Dringlichkeitssitzung eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der Oberbürgermeister Roland Methling ermächtigt werden soll, über Anträge zur Freigabe von Ausgabeansätzen des laufenden Haushaltes zu entscheiden.

Durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde am 24. Oktober 2006 der Erlass zur Haushaltssatzung 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 übergeben. Der Oberbürgermeister wurde darin beauftragt, zeitgleich mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre über alle Ausgabenansätze zu verfügen. Freigaben durch den Oberbürgermeister sind nur im Einvernehmen mit der Bürgerschaft möglich. Um die Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben sicherzustellen, ist daher diese Sondersitzung notwendig, denn die Haushaltssatzung wird am gleichen Tag im Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock "Städtischer Anzeiger" veröffentlicht.