Ent­wurf der Bür­ger­schafts­vor­la­ge zum Bür­ger­be­geh­ren liegt in Schwe­rin vor

Ent­ge­gen an­ders lau­ten­den Pres­se­mel­dun­gen liegt der Ent­wurf der Be­schluss­vor­la­ge zum Bür­ger­be­geh­ren dem In­nen­mi­nis­te­ri­um in Schwe­rin be­reits zur Prü­fung vor.

"Wir er­war­ten jetzt die Stel­lung­nah­me der Rechts­auf­sichts­be­hör­de im In­nen­mi­nis­te­ri­um. Erst da­nach kön­nen die Un­ter­la­gen der Ros­to­cker Bür­ger­schaft zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den. Dies sieht die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zur Kom­mu­nal­ver­fas­sung vor", un­ter­streicht Ober­bür­ger­meis­ter Ro­land Me­th­ling. In der ver­gan­ge­nen Wo­che hat­te es da­zu im Schwe­ri­ner In­nen­mi­nis­te­ri­um Vor­ge­sprä­che ge­ge­ben. Ein über­ar­bei­te­ter Ent­wurf der Be­schluss­vor­la­ge war da­nach un­ver­züg­lich der Lan­des­be­hör­de über­sandt wor­den.