Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Bürgerschaft und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock
Pressemitteilung vom
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Bürgerschaft und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock
Die Hansestadt Rostock fordert transparente und gerechte Regelungen zur Verteilung des ab 2012 beim Land Mecklenburg-Vorpommern einzurichtenden Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro sowie des Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro nach Ziffer 334 der Koalitionsvereinbarung 2011-2016.
Die Hansestadt Rostock geht von einer angemessenen Beteiligung an den für die Konsolidierung der Haushalte bzw. als Kofinanzierung für kommunale Investitionen vorgesehenen Fonds aus. Sie hat bisher einen strikten Konsolidierungskurs verfolgt.
Der Hansestadt Rostock ist aufgrund der in den Jahren 2001 bis 2007 aufgelaufenen Altfehlbeträge in Gesamthöhe von 220,3 Mio. Euro jährlich die weggefallene Leistungsfähigkeit zu bescheinigen.
Mit der Konsolidierung des Haushaltes verbunden waren und sind starke Einschränkungen in allen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung.
Aufgrund straffer Planvorgaben und unter den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung und Haushaltsperren mussten in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die kulturelle Weiterentwicklung der Hansestadt Rostock vernachlässigt werden. Dennoch sind umfangreiche Einrichtungen und Leistungen abgesichert, die auch auf die gesamte Region ausstrahlen.
Als Erfolge können bisher der Abbau von 40 Mio. Euro Altfehlbeträgen im Zeitraum 2008 bis 2011 und die Reduzierung der Kredite aus Investitionstätigkeit und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit um insgesamt mindestens 60 Mio. Euro verbucht werden.
| Jahresrechnung | Voraus. Ergebnis | |||
|---|---|---|---|---|
| Verwaltungshaushalt | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Einnahmen VwHH | 463,8 |
461,2 |
469,0 |
494,2 |
| Ausgaben VerwHH. ohne Altfehlbetr. | 453,9 |
453,6 |
456,4 |
484,1 |
| struktureller Überschuss/Fehlbetr. | 9,7 |
7,6 |
12,6 |
10,1 |
| kumulierte Fehlbeträge | 210,5 |
202,9 |
190,3 |
180,2 |
| Kassenkredite per 31.12. | 218,5 |
174,9 |
164,6 |
172,6 |
| investive Darlehen per 31.12. | 202,9 |
196,7 |
194,5 |
188,4 |
Die Hansestadt Rostock wird mit der letzten kameralen Jahresrechnung noch einen Altfehltbetrag von 180 Mio Euro ausweisen und künftig entsprechend hohe Kassenkredite in Anspruch nehmen müssen. Gleichfalls können die Auszahlungen für die Kredittilgungen im Haushaltsjahr 2012 noch nicht erwirtschaftet werden. Die notwendige Investitionstätigkeit der Hansestadt Rostock wird ebenfalls nicht ohne Fremdkapital auskommen.
Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich ist jedoch ohne die Unterstützung des Landes weiterhin nicht in absehbarer Zeit darstellbar.
Eva-Maria Kröger Rainer Albrecht Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Vorsitzende Vorsitzender Vorsitzender
Fraktion DIE LINKE. SPD-Fraktion CDU-Fraktion
Dr. Ulrich Seidel Johann-Georg Jaeger Dr. Sybille Bachmann
Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzende
FDP-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/ Fraktion Rostocker Bund/
DIE GRÜNEN Graue/Aufbruch 09
Mathias Krack
Stellvertretender Vorsitzender
Fraktion FÜR Rostock
Roland Methling
Oberbürgermeister
