Haushalt 2009 wird jetzt mit Auflagen rechtskräftig

Der Haushalt der Hansestadt Rostock 2009 wird jetzt in Kürze rechtskräftig. Die von der Bürgerschaft am 28. Januar 2009 und am 6. Mai 2009 (Änderungsbeschluss) beschlossene Haushaltssatzung 2009 war am 27. August 2009 von der Rechtsaufsichtsbehörde unter Auflagen genehmigt worden und wird jetzt am 2. Dezember 2009 im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung „Städtischen Anzeiger“ öffentlich bekannt gemacht. Sie erlangt damit rückwirkend zum 1. Januar 2009 Rechtskraft.

Unmittelbar mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung wird Oberbürgermeister Roland Methling eine Haushaltssperre verfügen, so dass bis zum Jahresende weiterhin nur unabweisbare Ausgaben geleistet werden können. Die am 4. November 2009 durch die Bürgerschaft beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung wird unmittelbar nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gemacht.