Haushalt der Hansestadt Rostock 2005 genehmigt

Der Haushalt 2005 der Hansestadt Rostock wurde jetzt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Damit ist die Hansestadt wieder handlungsfähig. Zuwendungen an freie Träger und Investitionen können umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem der Ersatzneubau der Brücke Hundertmännerstraße, der Beginn der Umgestaltung des Doberaner Platzes mit der Verbindungsstraße Schröderplatz - B 105 sowie Schulbaumaßnahmen in Höhe von 10,4 Millionen Euro beispielsweise zur Sanierung von Sanitäranlagen in den Schulen Ratzeburger Straße und Pablo-Picasso-Straße.

"Damit können für die Hansestadt wichtige Investitionen auf den Weg gebracht werden. Aufgrund des Defizits von 147 Millionen Euro wurde der Haushalt allerdings erwartungsgemäß nur mit Auflagen genehmigt", so Oberbürgermeister Roland Methling. Freiwillige Aufgaben müssen um zwei Millionen Euro, Kredite um 1,6 Millionen Euro reduziert werden.

Das Innenministerium würdigte das Bemühen der Hansestadt Rostock um haushaltskonsolidierende Maßnahmen in den vergangenen Jahren, erwartet aber zugleich bis zum 15. November ein weitergehendes Haushaltssicherungskonzept, das den Haushaltsausgleich ohne Altdefizite innerhalb von fünf Jahren ausweist.

"Dieses Ziel ist sehr hoch gesteckt. Es annähernd zu erreichen, erfordert ein Zusammenwirken aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung und einschneidende Maßnahmen", appelliert Oberbürgermeister Roland Methling.

Der Erlass der Kommunalaufsicht macht eine Haushaltssperre erforderlich. Zwei Millionen Euro für freiwillige Leistungen mussten vor Inkrafttreten des Haushalts gesperrt werden, davon 925.000 Euro für die Beteiligungsgesellschaften. Im Vermögenshaushalt kann bedauerlicherweise nicht mit der Sanierung der Goetheschule begonnen werden. Die Sanierung der Außenanlagen des Erasmusgymnasiums musste gleichfalls verschoben werden. Es steht den Senatsbereichen allerdings frei, alternative Vorschläge für die Umsetzung der Haushaltssperre zu unterbreiten. Der Haushalt tritt mit der Veröffentlichung am 15. Juni 2005 im "Städtischen Anzeiger" in Kraft.

"Ingesamt wird sich die finanzielle Situation der Hansestadt Rostock weiter verschärfen", schätzt Finanzsenator Sebastian Schröder die gegenwärtige Lage ein. "Ohne größere Kassenkredite wäre die Stadt nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die Hansestadt Rostock muss schnellstmöglich dafür sorgen, nur die Mittel auszugeben, die sie auch einnimmt", so der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Sebastian Schröder.