Haushaltserlass-Entwurf fordert weitere Einsparungen im laufendem Jahr in Höhe von 13 Mio. Euro

Die Hansestadt Rostock hat jetzt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern den Entwurf zu den beabsichtigten Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 und zum Haushaltsicherungskonzept erhalten.

Darin unterstreicht die Kommunalaufsichtsbehörde, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock „weiterhin als weggefallen zu bewerten“ sei. Nach dem vorliegenden Entwurf soll die Hansestadt Rostock bis zum 15. Oktober 2010 weitere Einsparungen im laufenden Jahr in Höhe von mindestens 12,975 Mio. Euro und ein maßnahmekonkretes Haushaltssicherungskonzept zum Altschuldenabbau beschließen. Für den Fall, dass letzteres nicht gelingt, wird die Ersatzvornahme, also der direkte Eingriff des Innenministeriums angedroht.

Senator Georg Scholze, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, unterstreicht: „Der Erlass führt uns erneut die prekäre Haushaltslage der Hansestadt vor Augen. Wunschdenken hilft da nicht weiter. Unsere Bemühungen um eine geordnete kommunale Haushaltspolitik für Rostock dürfen nicht nachlassen!“ Der Erlassentwurf stellt aber auch Kreditgenehmigungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro in Aussicht. „Damit können dringend notwendige Investitionen in Kürze auf den Weg bringen“, freut sich Senator Georg Scholze.

Die Verwaltung wird das Dokument jetzt ausführlich prüfen und hat die Möglichkeit, die beabsichtigten Entscheidungen mit der Kommunalaufsicht zu erörtern. Der Haushaltsplan tritt jedoch erst mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Städtischen Anzeiger in Kraft. Schon jetzt befasst sich die Hansestadt Rostock parallel mit dem Etatentwurf für das kommende Jahr. Das Eckwertepapier wird voraussichtlich am 20. Juli 2010 vom Hauptausschuss behandelt.