Haushaltsplan 2017 genehmigt
Pressemitteilung vom
Die Hansestadt Rostock hat heute aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen und Hinweise zum Haushalt 2017 erhalten. „Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung am 19. Juli 2017 im Städtischen Anzeiger können wir damit in Kürze die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beenden", freut sich Oberbürgermeister Roland Methling.
Nach elf Jahren auf Konsolidierungskurs wird uns von der Landesregierung erstmals wieder finanzieller Gestaltungsspielraum eingeräumt", unterstreicht der Oberbürgermeister. Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, betont: „Auch beim Stellenplan haben wir erstmals wieder weitgehend allein die Personalhoheit." Oberbürgermeister Roland Methling: „Das Haushaltsjahr 2017 ist wichtige Grundlage für den vollständigen Haushaltsausgleich im Jubiläumsjahr 2018."
Der Oberbürgermeister und der Finanzsenator danken der Landesregierung für die Unterstützung auf dem langen Weg der Haushaltskonsolidierung: „Es ist viel schöner, über Investitionen zu sprechen, als nur übers Sparen. Die Zusammenarbeit wird sich in Zukunft sicher dadurch noch besser gestalten." So wird noch in diesem Jahr der Abschluss der Verhandlungen zu einer Konsolidierungsvereinbarung nach der Kommunalen Haushaltskonsolidierungsverordnung angestrebt. „Unser Dank gilt aber auch den Mitgliedern und Fraktionen der Bürgerschaft, die mit uns gemeinsam den schweren und oft mühsamen Weg des Sparens gegangen sind." Oberbürgermeister Roland Methling betont: „Auch wenn wir uns gemeinsam wieder Gestaltungsspielräume erarbeitet haben, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass eine solide Finanzwirtschaft auch in Zukunft die Voraussetzung für eine echte kommunale Selbstverwaltung ist!"