Haushaltsplanentwurf 2007 vorgestellt

In dieser Woche wurde der Haushaltsplanentwurf 2007 den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Beratung übergeben. Der Oberbürgermeister hat die Präsidentin der Bürgerschaft gebeten, eine Sondersitzung für den 28. Februar 2007 einzuberufen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der so genannten haushaltslosen Zeit die Leistung freiwilliger Zuwendungen und Zuschüsse, wie z. B. Zuschüsse für Kulturträger, nach Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechtes grundsätzlich nicht möglich sind, streben Bürgerschaft und Verwaltung eine rasche Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes an.

Der Haushaltsplanentwurf 2007 ist geprägt von der Umsetzung der durch die Rechtsaufsicht verfügten Erlasse zum Haushalt 2006 und zur Aufstellung des Haushaltes 2007 sowie des Berichtes des Landesrechnungshofes aus dem vergangenen Jahr. Das gesetzlich gebotene Ziel, ab dem Haushaltsjahr 2009 nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird (ohne Altfehlbeträge) wird noch nicht erreicht. Das strukturelle Defizit konnte zum bisherigen Finanzplan für das Jahr 2007 von 69,1 Mio. Euro auf 31,5 Mio. Euro reduziert werden. Der nun vorliegende Finanzplan geht davon aus, dass 2009 das strukturelle Defizit noch 25,9 Mio. Euro beträgt und es 2010 auf 13,8 Mio. Euro reduziert wird. Entscheidungsvorschläge zur Herstellung des Haushaltsausgleiches sind mit dem noch vorzulegenden Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2010 durch die Bürgerschaft zu beschließen. Wesentlicher Bestandteil dieses Haushaltssicherungskonzeptes wird ein von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordertes Personalkonzept für die Stadtverwaltung sein. Mit externer Unterstützung wurde mit der Erarbeitung begonnen.

Wesentliche Eckwerte des Haushaltsplanentwurfes 2007 sind:

Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: 423,8 Mio. Euro
Ausgaben insgesamt: 554,3 Mio. Euro
(davon: Ausgaben: 455,3 Mio. Euro und Fehlbedarf insgesamt 130,5 Mio. Euro,
Fehlbedarf ist strukturelles Defizit 31,5 Mio. Euro und Altfehlbetrag 99,0 Mio. Euro)

Die Reduzierung des strukturelles Defizits konnte insbesondere erreicht werden durch
- hohe Zuweisungen vom Land,
- eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen,
- höhere Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen,
- eine Verstetigung der Sachausgaben auf dem Niveau des Vorjahres,
- geringere Erhöhungen im Jugend- und Sozialetat und
- einer Reduzierung der Personalausgaben.

Vermögenshaushalt:
Einnahmen: 78,2 Mio. Euro
Ausgaben: 78,2 Mio. Euro

Der Vermögenshaushalt der Hansestadt Rostock ist im Vergleich zum Vorjahr um über zehn Mio. Euro rückläufig. Der defizitäre Verwaltungshaushalt schließt eine Kreditaufnahme aus. Einnahmen aus Grundsstücksverkäufen werden in Umsetzung des Erlasses des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Haushaltspläne 2007 zur Entlastung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt. Die Veranschlagung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes entspricht den Prioritäten, die die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock für Investitionen in den nächsten Jahren definiert hat. An erster Stelle die Fortführung der Schulsanierung. Um trotz der schwierigen Haushaltssituation keine Abstriche an Investitionsziel - jährlich zwölf Mio. Euro für Schulen - zuzulassen, werden über den städtischen Sanierungsträger im Rahmen der städtebaulichen Förderprogramme Schul- und Sporthallensanierungen realisiert.

An zweiter Stelle steht die Fortsetzung der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie das Sanierungsgebiet "Stadtzentrum Rostock", die "Stadtumbau Ost"-Vorhaben im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts und das Programm "Die soziale Stadt". Durch die Anerkennung der Inanspruchnahme der Erlöse aus Grundstücksveräußerungen des Sanierungsgebietes als Eigenanteil zur Komplementierung der Städtebauförderungsmittel für das Sanierungsgebiet wurden die finanziellen Spielräume für die Kommune erweitert und die Möglichkeit eröffnet, die dann frei werdenden Haushaltsmittel zur Kofinanzierung der Städtebauprogramme "Stadtumbau Ost" und "Die Soziale Stadt" einzusetzen.

Im Sanierungsgebiet "Stadtzentrum Rostock" werden aufgrund des Rahmenplans und des integrierten Gesamtverkehrskonzeptes der Hansestadt Rostock in den kommenden Jahren vorrangig Erschließungsanlagen, wie die Verbindungsstraße zwischen Schröderplatz und Warnowufer, und, beginnend nach 2007, die Erschließung des Gebietes vor der östlichen Stadtmauer errichtet.

Nach intensiven Gesprächen mit dem Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung wurde das innerstädtische Gymnasium in die Förderung aufgenommen, so dass mit Hilfe von Städtebaufördermitteln 3,2 Mio. Euro (jeweils 1,6 Mio. Euro in den Jahren 2006 und 2007) zur Kofinanzierung der Gesamtkosten von zwölf Mio. Euro eingesetzt werden können. Die Modernisierung und Instandsetzung des Rathaus-Anbaus Neuer Markt 33/34 sowie die Sanierung des Gymnasiums in der Walter-Butzek-Straße werden vorbereitet.

In den Förderprogrammen "Stadtumbau Ost - Programmteil Aufwertung" und "Soziale Stadt" sind vorrangig Maßnahmen wie Abriss von Schulen, Sanierung von Turnhallen und Schulen enthalten, die durch die Stadt auch außerhalb der Städtebauförderung ohnehin umzusetzen wären und wo durch Bündelung von Finanzmitteln der Ämter und Fördermittel maximale Effekte erzielt werden können. In der Vergangenheit wurden für die Bereiche Schulen, Jugend, Turnhallen und den Abbruch von Kindertagesstätten und Schulen insgesamt 20,1 Mio. Euro Städtebaufördermittel eingesetzt. Die in diesen Programmen vorgesehenen den Haushalt entlastenden Maßnahmen von 2007 bis 2010 umfassen ein Volumen von 15,6 Mio. Euro bei einem durch die Stadt bereitzustellenden Eigenanteil von 5,2 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt sind die Einsparungen, die sich durch reduzierte Bewirtschaftungskosten nach Durchführung der Maßnahmen ergeben.

An dritter Stelle stehen die Verkehrssicherungspflichten bei Straßen, Brücken, Geh- und Radwegen.

Ausgaben in Höhe von 32,6 Mio. Euro = 41,7 % (Fördermittel von Land und Bund) werden an kommunale Unternehmen weitergegeben. Beispielhaft sind hier folgende Maßnahmen zu nennen:

- Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (RGS) 10,6 Mio. Euro
- Ausbau Querkai LP 10 (HERO) 2,1 Mio. Euro
- Verbindungsstraße Schröderplatz - L 22 2,5 Mio. Euro
- Generalsanierung Gymnasium am Goetheplatz 3,8 Mio. Euro
- Verbesserung des seewärtigen Zugangs zum Fischereihafen 0,6 Mio. Euro

Haushaltsplanentwurf zum herunterladen (pdf, 600 kb)