Haushaltsplanentwurf 2010 überarbeitet: Überschuss von 1,7 Mio. Euro

Oberbürgermeister Roland Methling hat heute den Vorsitzenden der in der Rostocker Bürgerschaft vertretenden Fraktionen einen überarbeiteten Haushaltsplanentwurf präsentiert, der die jüngsten Hinweise des Innenministeriums und der Fraktionen berücksichtigt. "Nach den nun vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung können wir sogar einen Überschuss in Höhe von etwa 1,7 Mio. Euro erwirtschaften", resümiert der Oberbürgermeister. Die aktuellen Zahlen gehen zurück auf eine nochmalige intensive Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung und der kommunalen Beteiligungen. "Der Entwurf setzt auch nach den Änderungen die Forderungen des Innenministeriums, der Fraktionen und der Verwaltungsführung um, auch in diesem Jahr nicht mehr Geld auszugeben, als wir als Stadt tatsächlich einnehmen", so der Oberbürgermeister.

Im Vermögenshaushalt, der insgesamt 80,6 Mio. Euro umfasst, soll die Kreditaufnahme um 0,3 auf 7,9 Mio. Euro erhöht werden. Außerdem werden Rückflüsse aus der Kapitaleinlage beim Klinikum Südstadt in Höhe von 5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt. Erlöse aus Verkäufen kommunaler Immobilien werden dem Verwaltungshaushalt in voller Höhe zugeführt.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung, der in einem Nachtrag zur Beschlussvorlage zusammengefasst wird, stehen Einnahmen in Höhe von 465,7 Mio. Euro Ausgaben von 464 Mio. Euro gegenüber. Darunter befinden sich u.a. erhöhte Ansätze der Ausschüttungen kommunaler Unternehmen in Höhe von 5,7 Mio. Euro, um 1,2 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und um 1,3 Mio. reduzierte Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung, die sich allesamt aus den bisher vorliegenden Abrechnungen für das Jahr 2009 ergeben.

"Damit ist der Weg geebnet, dass der Haushalt nun von der Bürgerschaft beschlossen werden kann", so der Oberbürgermeister. Die Bürgerschaft wird ihre am 17. März begonnene Sitzung übermorgen, am Mittwoch (24. März 2010), ab 15 Uhr fortsetzen und dann u.a. über den Haushaltsplanentwurf beraten.