Haushaltsplanentwurf 2011 wird am 8. November übergeben

Der Haushaltsplanentwurf 2011 wird den Mitgliedern der Bürgerschaft und den Ortsbeiräten am 8. November 2010 übergeben. Derzeit wird das sechs Bände umfassende Papier gedruckt und gebunden. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2011 der Hansestadt Rostock geht im Verwaltungshaushalt von Einnahmen in Höhe von 481,5 Mio. Euro aus. Demgegenüber stehen Ausgaben (ohne Altfehlbeträge) in Höhe von 472,3 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben mit 137,1 Mio. Euro angesetzt.

Der Haushaltsplanentwurf enthält Einnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro aus Vermögensaktivierung. Diese Einnahmen sind u.a. notwendig, um eine ggf. fällige Zahlung an ein Abfallwirtschaftsunternehmen abzusichern, den vom Innenministerium im kommenden Jahr erwarteten Betrag zum weiteren Abbau der aufgelaufenen Altdefizite sowie die nach dem FAG-Erlass von Ende September 2010 zu erwartenden Mindereinnahmen zu kompensieren. Diese Verfahrensweise war mit dem Innenministerium vorabgestimmt und findet sich auch im Haushaltserlass wieder. Das Thema wird auch Gegenstand des Gespräches der Fraktionsvorsitzenden der Rostocker Bürgerschaft am 24. November mit dem Innenminister sein.