Haushaltssperre verfügt

Oberbürgermeister Arno Pöker hat heute eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verfügt. Betroffen sind Ausgaben für Bürobedarf, Vordrucke, EDV-Material, Aus- und Fortbildung sowie Reise- und Fahrtkosten der Ämter. Außerdem stehen überplanmäßige Mehreinnahmen den Ämtern für Ausgaben nur zu 20 % statt bisher zu 40 % zur Verfügung. Der Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung erwartet insgesamt eine Entlastung von über einer Million Euro für den Stadthaushalt.

Durch die notwendigen Mehrausgaben, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe, läuft die Hansestadt Rostock Gefahr, dass sich das Defizit im laufenden Haushaltsjahr weiter erhöht. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Kommunalaufsichtsbehörde hatte der Stadt empfohlen, dem durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Bereits mehrfach hatte die Hansestadt Rostock in den vergangenen Jahren Haushaltssperren verhängen müssen.

Durch die nun ausgesprochene Haushaltssperre bleiben Zuschüsse der Stadtverwaltung und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger unberührt. Die Ämter haben die Möglichkeit, zwingend notwendige Ausgaben in diesen Bereichen im Rahmen ihres Gesamtbudgets aufzufangen.