Ida Schillen erhebt Widerspruch gegen Bürgerschaftsbeschluss

Ida Schillen, Erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, hat heute bei der Präsidentin der Bürgerschaft, Liesel Eschenburg, Widerspruch gegen den am 3. November 2004 von der Rostocker Bürgerschaft gefassten Beschluss zur Amtsführung der stellvertretenden Oberbürgermeisterin bis zur Neuwahl erhoben.

"Der Beschluss verletzt geltendes Recht und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt", unterstreicht Ida Schillen. "Die beabsichtigten Einschränkungen verstoßen gegen die Kommunalverfassung. Mit dem Beschluss überschreitet die Bürgerschaft ihren Kompetenzbereich und setzt sich an die Stelle des Kommunalverfassungsgesetzgebers."

Mit dem Beschluss hatte die Bürgerschaft die Erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters beauftragt, Organisationsveränderungen in der Verwaltung und Anweisungen an die Geschäftsführungen der kommunalen Gesellschaften für die Dauer bis zur Neuwahl eines Oberbürgermeisters nur mit Zustimmung der Bürgerschaft vorzunehmen. Durch den jetzt erhobenen Widerspruch muss der entsprechende Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung erneut beraten werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.