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In Rostocker Innenstadt geht das Licht aus

Pressemitteilung vom 09.10.2009

Auch die Hansestadt Rostock beteiligt sich an der landesweiten Protestaktion gegen die geplante Änderung des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern. „Im Herzen der Rostocker Innenstadt gehen am Sonntag zwischen 20 und 21 Uhr die Lichter aus“, informiert Oberbürgermeister Roland Methling. Von der Abschaltung der Straßenbeleuchtung sind der Neue Markt mit dem Rathaus, aber auch Teile der Langen Straße und der Krämerstraße. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern will auf dem Rücken der Kommunen eine Reform auf den Weg bringen, die diesen Namen nicht verdient. Mit der vorgeschlagenen Finanzverteilung werden Strukturen und Ineffizienz in der Landesverwaltung fortgeschrieben. Das passiert auf dem Rücken der Menschen, die hier leben“, so der Oberbürgermeister. „Ich kann nur hoffen, dass sich die Landtagsabgeordneten aus Rostock im Landesparlament für die Interessen unserer Region einsetzen.“

Seit fast einem Jahrzehnt kämpft die Hansestadt Rostock um die Finanzierung kommunaler Leistungen. Ergebnis des eingeleiteten erfolgreichen Sparkurses ist, dass 2008 zum ersten Mal seit 2001 im laufenden Jahr auch nur so viel Geld ausgegeben wurde, wie eingenommen werden konnte. Dennoch schiebt Rostock einen Altschuldenberg von über 200 Mio. Euro vor sich her. Jeder zweite Euro im Verwaltungshaushalt wird im Bereich der Jugend- und Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Nicht förderfähige Leistungen wir die Sanierung von Straßen und Gehwegen hingegen sind kaum noch zu bewältigen. Aber auch die Sanierung der Schulgebäude und Kindertagesstätten ist trotz der dramatisch gesunkenen Bevölkerungszahlen auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer nicht abgeschlossen.