Innenministerium bestätigt Beanstandung des Haushaltes

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Kommunalaufsichtsbehörde stärkt in vollem Umfang die Position von Oberbürgermeister Roland Methling bei der Beanstandung der Beschlüsse zum Haushalt 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept. In einem gestern im Rathaus eingegangenen Schreiben heißt es u.a.: „In der Gesamtschau werden auch hier die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend beurteilt, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den gemeinsam vereinbarten Zielen zurückbleibt, wie sie zuletzt im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 erörtert wurden. Von daher sehe ich zeitnah einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen.

Im Ergebnis der auf gegenseitigem Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft beruhenden Beratungen sollte der Haushalt 2011 einen durch Haushaltsverbesserungen erwirtschafteten Abbau des Altfehlbetrages von mindestens 10 Mio. EUR ausweisen.“ Oberbürgermeister Roland Methling begrüßt diese Einschätzung. „Sie stärkt mir den Rücken und bestätigt meine Position, dass die von der Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Schuldenberg abzutragen.“

Gleichzeitig teilte das Innenministerium mit, dass nach derzeitiger Beschlusslage der Bürgerschaft auch keine Kreditgenehmigung für Straßensanierungen erteilt werden kann. Die der Hansestadt Rostock avisierten Mittel zur Erneuerung von Straßendecken aus dem so genannten „Schlaglochprogramm“ in Höhe von etwa drei Mio. Euro stehen damit der Hansestadt Rostock erst einmal nicht zur Verfügung. „Ich bedauere außerordentlich, dass durch das Verhalten der Bürgerschaft die Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben erst einmal in die Ferne gerückt ist und jegliche, für Investitionen so wichtige Kreditgenehmigungen blockiert sind.“