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Innenministerium unterstützt Haushaltssicherungskurs

Pressemitteilung vom 19.12.2003

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt den Kurs der Haushaltssicherung in der Hansestadt Rostock. Dies ist das Ergebnis von Gersprächen, die Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, gestern in Schwerin geführt hat.

Der Entwurf der Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept 2002 bis 2005 - Fortschreibung 2007 - wurde eingehend erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die brisante finanzielle Situation der Hansestadt insbesondere den massiven Steuereinbrüchen und den sinkenden Zuweisungen aus der Landeskasse geschuldet ist.

Die vorliegende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bewertet die Kommunalaufsicht als wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. "Uns wurde gute Arbeit bescheinigt", unterstreicht Senator Sebastian Schröder. "Am vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes dürfen aus Sicht der Kommunalaufsicht jedoch keine Abstriche gemacht werden."

Von der Aufsichtsbehörde wurden die Bemühungen Rostocks zur Konsolidierung des Stadthaushaltes ausdrücklich gewürdigt. Auf der Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes und seiner Fortschreibungen konnten in den Haushaltsplänen 2002 bis 2004 Sparmaßnahmen in Höhe von über 27 Mio. Euro eingearbeitet werden.