Kita-Beiträge werden nicht erhöht

Die Erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Ida Schillen, hat die für die morgige Bürgerschaftssitzung vorgesehene Beschlussvorlage zu Übergangsregelungen der Kita-Gebühren zurückgezogen. Damit bleiben die jetzigen Elternbeiträge zunächst bestehen. "Aufgrund der fehlenden Datenbasis ist eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht nachvollziehbar, erst wenn die tatsächlichen Kosten der Kitas vorliegen, kann eine präzise Aussage zu den Elternbeiträgen gemacht werden" erläutert Ida Schillen. "Die Eltern dürfen nicht ohne Grundlage durch höhere Kita-Beiträge weiter belastet werden."

Die Beschlussvorlage zu Übergangsregelungen der Kita-Beiträge war kurzfristig vom Jugendamt erarbeitet worden und sah eine pauschale Erhöhung der Eltern-Beiträge um zehn Prozent vor. Zudem habe die Vorlage formale Mängel, der Jugendhilfeausschuss sei nicht einbezogen worden.

Die Erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters fordert, dass unverzüglich die Kostenermittlung für die Kitas auf solider und nachweisbarer Basis erfolgt. Die Zusammensetzung der Kosten müsse auch für die Eltern transparent sein. Bis zur Vorlage aussagefähiger Daten sei die bestehende Übergangsregelung bei gleichbleibenden Elternbeiträgen zu gewährleisten.