Kita-Vereinbarungen sind unwirksam
Pressemitteilung vom
Die zwischen dem Jugendamt und Trägern von Kindertageseinrichtungen geschlossenen Entgelt-und Leistungsvereinbarungen sind unwirksam. Darüber informiert jetzt Oberbürgermeister Roland Methling. Die Kritik der Verwaltungsführung und aus den Reihen der Bürgerschaft bezieht sich auf Formfehler und bestimmte Vertragsinhalte. Der Oberbürgermeister hat den zuständigen Senator für Jugend, Gesundheit, Soziales und Umwelt aufgefordert, kurzfristig die Vertragsverhandlungen mit den betroffenen Trägern weiter zu führen. Die Träger werden jetzt darüber informiert und erhalten solange von der Stadt die Zuschüsse in der bisherigen Höhe.
Mit 22 von insgesamt 28 Trägern wurden Ende Dezember 2005 die Entgelt- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2006 abgeschlossen. Darin wird festgelegt, wie die Kosten für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze im Jahr 2006 zwischen dem Land, der Kommune und den Eltern aufgeteilt werden und welche finanziellen Mittel den Trägern zur Betreibung der Einrichtungen zur Verfügung stehen.
