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Konzessionsvertrag Gas heute im Rathaus unterzeichnet

Pressemitteilung vom 08.12.2010

Oberbürgermeister Roland Methling und Oliver Brünnich, Mitglied des Vorstandes der Stadtwerke Rostock AG, haben heute im Rathaus den Konzessionsvertrag Gas unterzeichnet, der die Betreibung des Gasnetzes in Rostock von 2011 bis 2031regelt.

Durch den Konzessionsvertrag gewährt die Hansestadt Rostock der Stadtwerke Rostock AG das Recht zur Benutzung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze und räumt das Recht ein, Anlagen und deren Zubehör für die Versorgung mit Gas in Rostock auf oder unter deren öffentlichen Wegen; Straßen und Plätzen zu errichten und zu betreiben.

Der bisherige Konzessionsvertrag Gas mit der Stadtwerke Rostock AG läuft zum 1. Oktober 2011 aus. Die Hansestadt Rostock musste gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen und Festlegungen zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages treffen. Die Bekanntmachung erfolgte am 25. September 2009 im Bundesanzeiger. Bis zum 31.Dezember 2009 hatten Unternehmen die Möglichkeit, ihr Interesse zum Abschluss eines Konzessionsvertrages zu bekunden. Die Bürgerschaft wurde in der Novembersitzung 2009 über die Auswahlkriterien informiert.

Bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember 2009 hatten sich zwei Interessenten gemeldet. Beide Unternehmen wurden aufgefordert, ein verbindliches Angebot für einen
Konzessionsvertrag Gas abzugeben. Mit Schreiben vom 29. März 2010 hat das zweite Unternehmen sein Interesse am Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages zurückgezogen. Die Stadtwerke Rostock AG hat mit Schreiben vom 28. April 2010 ein verbindliches Angebot übergeben, die Bürgerschaft beschloss während ihrer Sitzung am 6. Oktober 2010 die Vergabe an die Rostocker Stadtwerke.