Nächste Sitzung der Bürgerschaft am 6. April 2016

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
Zu Auswirkungen verzögerter Vertragsverhandlungen mit Kita-Trägern
- Wahlen und Bestellungen
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Biestow
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Sozial- und Gesundheitsausschuss
Nachwahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der Hansestadt Rostock für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock
- Anträge
Keine Wildtiere in Zirkussen
Kurabgabe für Wohnmobile, Wohnwagen und Boote
Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen
Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante
Anpassung der Hortkapazitäten an die neuen Aufnahmekapazitäten für die kommunal getragenen Schulen der Hansestadt Rostock ab dem Schuljahr 2016/17
Aussetzung der Stellplatzsatzung
Teilhabe von Flüchtlingen an der Arbeit der Rostocker Bürgerschaft
Ausweisung zusätzlicher Flächen für Kleingartenanlagen
Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt
Prüfauftrag: Schüler-Wettbewerb mit Blick auf die 800-Jahre-Feierlichkeiten der Hansestadt Rostock im Jahr 2018
Prüfauftrag an die Verwaltung: Stadtteil Hansaviertel - Sauberkeit auf dem Kastanienplatz und seinem engeren Umfeld in den Frühjahrs- und Sommermonaten
„Asyl-Krise“: Bekenntnis zu gesetzlichen Grundlagen
Schaffung von Wohnheimen
- Beschlussvorlagen
Quartierblatt 055 „Neuer Markt“
Bebauungsplan Nr. 14.WA.155 „Dorf Toitenwinkel“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 09.SO.191 „Studieren und Wohnen beim Pulverturm“
1. Aktualisierung der 4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2017/18 und für den Prognosezeitraum 2018/19 bis 2022/23
Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 09.W.192 für das „Wohn- und Sondergebiet am Südring“
Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im TH 50 – Amt für Jugend und Soziales für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
in Höhe von 382.500,00 EURO im Finanzhaushalt 2016 in der Maßnahme 503150099990099 Soziale Einrichtungen und außerplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31500 Soziale Einrichtungen in Höhe von 67.500 EUR
Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2016 auf eine Verpflichtungsermächtigung in der Maßnahme 6654400201500211: Kreuzungsbauwerk B 103/ B 105 Evershagen in Höhe von 1.400.000 EUR
Planungsbeschluss zur Beauftragung der Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplanes Mittleres Mecklenburg/Rostock
Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im Verein „Energiebündnis Rostock e.V.“
Widerspruch gegen den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/BV/1475 zur Errichtung einer Sekundarstufe II an der Jenaplanschule Rostock
- Bericht aus den Aufsichtsgremien
- Berichterstattung des Oberbürgermeisters
- Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt
- Informationsvorlagen
Ablehnungsbescheid zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock
(Schuleinzugsbereichssatzung)
- Fragestunde
Rechnungslegung durch JAZ e.V. nach Betreuung von Transitflüchtlingen
Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung
Sponsoring und Spenden durch städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe 2014-2015
Mühlendammschleuse
Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock

Nichtöffentlicher Teil
- Mitteilungen des Präsidenten
- Anträge
Widerspruch gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2016/DA/1542 zu einer Personalangelegenheit
Externe Stellenausschreibung für das Rechnungsprüfungsamt
- Beschlussvorlagen
Verkauf des mit dem „STRANDLÄUFER“ bebauten Erbbaurechtsgrundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde unter Einbeziehung einer Arrondierungsfläche
- Bericht aus den Aufsichtsgremien
- Berichterstattung des Oberbürgermeisters
- Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt
- Informationsvorlagen
Berichtspflicht des Oberbürgermeisters gem. § 34 Kommunalverfassung M-V
Information über wichtige Rechtsstreitigkeiten