OB Arno Pöker begrüßt Änderung der Landesverfassung

"Die gestern vom Landtag verabschiedete Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung ist ein Fortschritt für die Kommunen“, freut sich Oberbürgermeister Arno Pöker. “In Zukunft wird es also nicht mehr möglich sein, dass das Land Aufgaben und die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten auf uns abschiebt. Damit können die Kommunen mit dem Land nun offen und fair über wichtige Themen verhandeln.“

Weiter sagte er: „Mein Dank gilt dem Städte- und Gemeindetag, der durch seinen unermüdlichen Einsatz für Verständnis bei den Landtagsabgeordneten geworben hat. Ich bin äußerst erfreut darüber, wie einmütig die Entscheidung im Landtag fiel. Dies zeigt mir, dass die Probleme der Kommunen durchaus ernst genommen werden und stimmt mich zuversichtlich, dass wir in Zukunft in politischen Fragen, die die Kommunen betreffen, in Schwerin auf offene Ohren stossen.“