OB Arno Pöker: Hafen-Verhandlungen konstruktiv abschließen

27. November 2001

OB Arno Pöker: Hafen-Verhandlungen konstruktiv abschließen

Nach einem Gespräch zwischen den Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien und Fraktionen hat Oberbürgermeister Arno Pöker die bisherige Verhandlungsführung zwischen der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) und der Seehafen Rostock Umschlaggesellschaft mbH (SHR-U) im Grundsatz bestätigt, obwohl die Gespräche jedoch bisher nicht mit konkreten Ergebnissen aufwarten konnten. Während der Verhandlungen standen Sachfragen zu den Options- und Pachtflächen sowie zur Verlängerung der sogen. Haltefrist auf der Tagesordnung. OB Arno Pöker: „In den kommenden Tagen müssen die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Sitzung der Bürgerschaft am 12. Dezember werde ich eine Beschlußvorlage für die Bürgerschaft erarbeiten, die die weitere Verfahrensweise regelt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ich der Bürgerschaft die Rückabwicklung des Kaufvertrages empfehlen.“

Während der Beratung mit den Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und Fraktionen wurde über dieses Vorgehen Einvernehmen erzielt. Die Vertragsverhandlungen werden unter Federführung von Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, und unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt.

Die Haltefrist ist Bestandteil des Kaufvertrages zwischen der Hansestadt Rostock und der Kent-Gruppe und regelt die Modalitäten eines Weiterverkaufs der Gesellschafteranteile. Der bisherige Vertrag geht von einem Ablauf der Haltefrist am 31. Dezember 2001 aus. Die Hansestadt Rostock fordert eine Verlängerung dieser Frist.   l i