OB Arno Pöker: Hansestadt Rostock gewinnt im Deponiestreit

25. Februar 2000

OB Arno Pöker: Hansestadt Rostock gewinnt im Deponiestreit

Anfang Januar hatte die 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der OVVD GmbH und Mecklenburgischen SERO Recycling GmbH entschieden, daß die Ausschreibung der Bereitstellung von Deponikapazitäten zur Entsorgung der Rostocker Abfälle aufzuheben sei. Auf die sofortigen Beschwerden der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH und der Hansestadt Rostock hin hat das Oberlandesgericht Rostock nunmehr diese Entscheidung der Vergabekammer kassiert. Das OLG hat die Beschwerden für begründet erachtet und den Beschluß der Vergabekammer wegen Rechtsfehlerhaftigkeit aufgehoben und die Anträge der Antragstellerinnen zurückgewiesen. „Diese Entscheidung ist enorm wichtig für die Hansestadt Rostock“, unterstreicht Oberbürgermeister Arno Pöker.

Gegen diese diese Entscheidung des OLG ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Sobald dieser Beschluß der Hansestadt Rostock förmlich zugestellt worden ist, kann sie also den Zuschlag an die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH erteilen, so wie es die Bürgerschaft Anfang November 1999 entschieden hatte. „Die Entsorgungssicherheit ist damit gewährleistet“, betont der Oberbürgermeister.

Korrigiert wurde vom OLG auch die Kostenentscheidung der Vergabekammer, die vorsah, daß die Hansestadt Rostock alle Kosten des Vergabeverfahrens zu tragen habe. Mit den Kosten des gesamten Vergabenachprüfverfahrens sind jetzt die OVVD GmbH GmbH und Mecklenburgischen SERO Recycling GmbH je zur Hälfte belastet worden. „Dem Senatsbereich Umwelt und Ordnung möchte ich ausdrücklich für die hervorragende juristische Tätigkeit danken. Die Kollegen haben das Vergabeverfahren ohne externen Sachverstand zum Erfolg geführt“, so Pöker abschließend.