OB Arno Pöker: Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau und Verwaltungsreform

3. Mai 2001

OB Arno Pöker: Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau und Verwaltungsreform

„Der von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossene Stellenabbau soll sozialverträglich umgesetzt werden. Detaillierte Vorstellungen zu übertariflichen Zahlungen bei vorzeitigem Ausscheiden wurden den Personalvertretungen unterbreitet", informiert Oberbürgermeister Arno Pöker. Die Regelungen für alle Arbeiter und Angestellte der Stadtverwaltung beinhalten einen Rentenminderungsausgleich bzw. die Zahlung eines Verdienstausgleichs. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Vereinbarung zur Altersteilzeit abschließen, soll Kündigungsschutz gewährt werden. „Durch diese Angebote werden nicht nur Stellen abgebaut. Gleichzeitig ergibt sich die Möglichkeit zur Wiedereinstellung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch wollen wir nicht nur einen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit leisten, sondern verjüngen auch die Rostocker Stadtverwaltung", unterstreicht der Oberbürgermeister. Auch mit der Kommunalaufsicht, dem Landesrechnungshof und dem Kommunalen Arbeitgeberverband müssen die Vorstellungen vorab beraten werden.

Auch zum Fortgang der Verwaltungsreform innerhalb der Stadtverwaltung laufen intensive Gespräche. Zur Rolle externer Beratungsleistungen gibt es derzeit noch Beratungsbedarf zwischen der Verwaltung und dem Personalrat sowie der Gewerkschaft Verdi. „Um tatsächlich auch haushaltskonsolidierende Effekte bei der Verwaltungsreform zu erzielen, müssen hier schnell einvernehmliche Regelungen gefunden werden", betont Arno Pöker. „Das Ziel, eine effiziente, moderne und kostenorientiert arbeitende Verwaltung, darf nicht aus dem Auge verloren werden!"