OB Arno Pöker: Keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft

"Es soll für die örtliche Wirtschaft keine weiteren Belastungen von Steuern oder Abgaben geben", betonte Oberbürgermeister Arno Pöker im Anschluß an ein Gespräch mit dem Präsidenten der IHK, Rolf Paarmann. "Wir waren uns einig, dass viele Rostocker Unternehmen sich nach wie vor in einer schwierigen Situation befinden und seitens der Verwaltung alles getan werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu stabilisieren und zu fördern. Daher habe ich die Vorlage des Senators für Finanzen und Wirtschaft zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zurückgezogen. Ich habe Herrn Paarmann gebeten, meine Entschuldigung für die Veröffentlichung vertraulicher Daten an die betreffenden Unternehmen weiterzuleiten. Ich persönlich war gar nicht involviert. Der Senatsbereich Finanzen und Wirtschaft hat diese Beschlussvorlage erarbeitet. Ich habe daher Herrn Schörken beauftragt zu klären, wer sich Fehlverhalten zuschulde hat kommen lassen", so Pöker weiter.

"Zudem habe ich Herrn Paarmann zugestimmt, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollte," unterstreicht der Oberbürgermeister. Aus Teilen der Bürgerschaft war immer wieder gefordert worden, neben der Streichung von Ausgaben auch die Einnahmesituation zu verbessern. Daher hat der Senator für Finanzen und Wirtschaft im Entwurf des Haushaltsplanes die Erhöhung der Hebesätze eingearbeitet. "Ich bin aber der Meinung, dass wir auf diese Einnahmequelle verzichten müssen. Hier muss das Interesse der Wirtschaft Vorrang haben. Mit dieser Auffassung folge ich dem Trend der Bundesregierung, Belastungen für die Wirtschaft in Maßen zu halten. Ich bin überzeugt davon, dass wir so die beste Wirtschaftsförderungspolitik für unsere Stadt machen. Ich hoffe, dass sich die Bürgerschaft dieser Haltung anschließt", so Pöker abschließend.

Der Präsident der IHK Rostock, Rolf Paarmann, zeigt sich äußerst zufrieden über die Tatsache, dass es in der Frage dieser die örtliche Wirtschaft berührenden Probleme zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock kam. Nach seinen Worten setze Arno Pöker mit seinen Aussagen zu den beiden Themenbereichen Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsabgabe die richtigen Zeichen. Paarmann: "Eine sich weiterentwickelnde regionale Wirtschaft insbesondere auch im Fremdenverkehr stabilisiert und schafft Arbeitsplätze in der Stadt und verhindert die Abwanderung von Betrieben. Das Interesse der Wirtschaft deckt sich mit dem Interesse der Hansestadt Rostock."