OB Arno Pöker: Sparpaket der Bundesregierung trifft uns hart

24. September 1999

OB Arno Pöker: Sparpaket der Bundesregierung trifft uns hart "Unsere Bemühungen einer soliden Finanzpolitik werden durch das Sparpaket der Bundesregierung erneut unterlaufen", erklärte Oberbürgermeister Arno Pöker. "Wir werden es mit vereinten Kräften schaffen, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das obwohl zu Beginn des Jahres mit einem Defizit von 37 Mio DM. zu rechnen war. Für das kommende Jahr erwarten wir aufgrund geringerer Zuweisungen ein Loch von etwa 90 Mio DM. Die Plände der Bundesregierung, sich beim Wohngeld für Sozialhilfeempfänger, Aufwendungen für Unterhaltsvorschuß und der originären Arbeitslosenhilfe zurückzuziehen, bedeuten für Rostock eine weitere Belastung von mindestens 120 Millionen DM." "Wir werden nicht umhin kommen, unseren Sparkurs weiter konsequent fortzusetzen. Wenn wir unsere kommunale Selbstverwaltung nicht aufs Spiel setzen wollen, sind wir gezwungen, in Rostock jede Ausgabe kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu überlegen, wo wir als Kommune mehr einnehmen können", so der Oberbürgermeister abschließend.