OB Arno Pöker: Stadtentsorgung muss mit ALBA auf den Weg

„Ich habe der Bürgerschaft eine Änderung des Gesellschaftervertrages zur Stadtentsorgung vorgeschlagen“, erklärte Oberbürgermeister Arno Pöker. „Dies ist nötig, um die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu erhalten. Das Innenministerium hat bereits die Genehmigung des Verkaufes an sich in Aussicht gestellt. Es geht also lediglich darum, den Gesellschaftszweck auf den öffentlichen Zweck zu beschränken. Die Entscheidung der Bürgerschaft, die Stadtentsorgung teilzuprivatisieren ist richtig. Nur so können wir auf dem neuen Markt bestehen. Alba ist der beste Partner, den wir nach einer intensiven Suche gefunden haben. Daher geht es nicht darum, über diesen Partner kritisch nachzudenken. Ich kann nur alle Abgeordneten bitten, der Änderung des Gesellschaftervertrages zuzustimmen, damit die Stadtentsorgung mit ihren neuem Partner endlich loslegen kann.“