OB Arno Pöker zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 1998OB Arno Pöker zum Tag der Menschenrechte "Anläßlich des 50. Jahrestages der Menschenrechte möchte ich mich besonders bei der örtlichen amnesty International Gruppe für den unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bedanken", erklärte Oberbürgemeister Arno Pöker. Heute unterschrieb er Petitionen an den malaysischen König und an den türkischen Innenminister. Der oppositionelle Parlamentarier Lim Guan Eng wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt , nachdem er öffentlich die Vorgehensweise der Regierung im Falle einer Strafverfolgung angeprangert hatte. Er wird seit August im Kujang-Gefängnis in Einzelhaft gehalten, weil er seine Pflichten als Parlamentarier wahrnahm. Pöker bittet um einen Gnadenerlaß und um die sofortige und bedingungslose Freilassung. Die türkische Regierung bittet er um Untersuchung von Ereignissen, die am 19. November stattfanden. Bei landesweiten Razzien, die die Polizei in den Büros der zugelassenenen "Demokratischen Volkspartei" durchgeführt hat, wurden zahlreiche Archive zerstört und Akten zerrissen. In Istanbul sollen festgenommene Mitarbeiter aschließend der rechtsextremen Organisation der "Grauen Wölfe" übergeben worden sein, von denen sie so brutal mißhandelt wurden, daß fünfzehn von ihnen in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Der OB bittet zudem darum, daß die im ganzen Land inhaftierten Mitarbeiter dieser Partei vor Folter und Mißhandlung geschützt werden und Zugang zu Rechtsanwälten erhalten. "Menschenrechte sind das höchste Gut unserer Menschen und gewährleistet das friedliche Zusammenleben in einem Gemeinwesen. Daher halte ich die Arbeit von amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen für außerordentlich wichtig", so Pöker. Im Januar will er das örtlichen Büro von ai besuchen, um sich über die Arbeit zu informieren.