OB Claus Ruhe Madsen legt Plan für Umsetzung der Stadtentwicklungsprojekte vor
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Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen hat heute den Mitgliedern der Bürgerschaft eine Dringlichkeitsvorlage zur weiteren Umsetzung der Stadtentwicklungsprojekte zur Beschlussfassung während der Sitzung am Mittwoch, 22. Juni 2022, vorgelegt. „Wir wollen die Stadtentwicklungsprojekte auch ohne die BUGA umsetzen. Dabei bauen wir weiterhin auf die Unterstützung des Bundes und der Landesregierung", unterstreicht der Oberbürgermeister. „Die Empfehlung ist Ergebnis eines Prozesses, der durch verschiedenste interne und externe Faktoren beeinflusst wurde, die vom Juni 2022 aus rückblickend als wesentliche Risikofaktoren negativ auf die Realisierung der Projektbausteine für eine mögliche Bundesgartenschau eingewirkt haben."
In der Vorlage wird vorgeschlagen, wie die wesentlichen bisherigen BUGA-Projektbausteine zeitlich unabhängig von einer Gartenschau realisiert werden können. So sollen der Stadthafen, die Warnowbrücke und das WarnowQuartier wie bisher vorgesehen weiter geplant und umgesetzt werden. Bei der Hechtgrabenniederung und dem Stadtpark werden die geplanten Ausführungsarten zunächst noch einmal betrachtet. Die am Fährberg und im IGA Park geplanten Maßnahmen sowie der Bau der Greifenbrücke werden zunächst ausgesetzt und sollen zeitlich verzögert im Rahmen künftiger Planungen beraten werden.
Darüber hinaus werden weitere Schritte vorgeschlagen. Dazu zählen die Zuordnung der prioritären Maßnahmen zu jeweiligen Projektsteuerern innerhalb der Stadtverwaltung und kommunaler Unternehmens sowie die Bereitstellung des dafür erforderlichen Personals. Außerdem sind der Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau GmbH abzuwickeln, der Gesellschaftsvertrag der BUGA Rostock 2025 GmbH an das Bestandsgeschäft des IGA Parks anzupassen, Mitarbeiterzuweisungen aufzuheben und Umsetzungen der Beschäftigten der BUGA Rostock 2025 GmbH innerhalb der Kommune (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften) vorzubereiten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ein Angebot innerhalb der Verwaltung oder der kommunalen Gesellschaften erhalten.
