OB Roland Methling: Bürgerbegehren erfordert sorgfältige Prüfung

Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht die Bedeutung des von der Partei Die Linken und der Gewerkschaft ver.di initiierten Bürgerbegehrens: "Die Fragestellung läuft auf eine schicksalhafte Entscheidung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in den kommenden Jahren hinaus. Daher ist eine sorgfältige und umfassende rechtliche Prüfung zwingend notwendig. Aufregung ist hier fehl am Platze." Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde der entsprechenden Beschlussvorlage beizufügen ist. "Das in der Kommunalverfassung geforderte Benehmen mit dem Innenministerium ist noch nicht hergestellt", informiert der Oberbürgermeister. "Daher ist eine Unterzeichnung der mir seit Freitag vorliegenden Beschlussvorlage derzeit noch nicht möglich."