OB Roland Methling: Bürgerschaft bestätigt Sparkurs

In der gestrigen Sitzung der "Interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung" lobte Oberbürgermeister Roland Methling die Beschlüsse, die die Bürgerschaft am Vortag zur erforderlichen Senkung der Personalausgaben gefasst hatte.

Bereits Senator Georg Scholze hatte in der Bürgerschaftssitzung am 19. Dezember deutlich gemacht, dass durch Tarifverhandlungen und ggf. weitere Maßnahmen ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag bei den Personalausgaben von 12 Mio. Euro jährlich ab dem Haushalt 2009 erzielt werden müsse. Dabei ist klar, dass dies ein ambitioniertes Ziel ist.

"Die Bürgerschaft hat für die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien eine klare Vorgabe gesetzt. Nachdem der zuständige Senatsbereich nunmehr auch die rechtlichen Voraussetzungen für betriebsbedingte Maßnahmen geschaffen habe, erwarten wir unter der federführenden Beteiligung des Finanzsenators konstruktive Gespräche zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften", so Oberbürgermeister Roland Methling.

Mit dem Innenministerium bestehe volle Einigkeit darüber, dass der Haushalt von 2009 an ausgeglichen sein müsse. Die Bürgerschaft habe dieses Ziel mit ihren Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept vollauf bestätigt, freut sich der Oberbürgermeister. In den Arbeitsprozess waren u.a. die Vorschläge des Landesrechnungshofes und der Beratungsfirma Veberas eingeflossen. "Der Kurs ist jetzt klar abgesteckt", so der Oberbürgermeister. "Wir setzen auf erfolgreiche Tarifverhandlungen und nachhaltige Vermögensaktivierungen."