OB Roland Methling hält Beteiligung der Ortsbeiräte für wichtig

Für Oberbürgermeister Roland Methling ist die Beteiligung der Ortsbeiräte zwingend erforderlich, wenn es um die Maßnahmeplanung für die Städtebauförderung geht. Die Bürgerschaft hatte die Verwaltung am 6. Mai 2009 beauftragt, noch für die Juni-Sitzung 2009 einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren unter Beteiligung der Ortsbeiräte stattfinden soll.

"Wenn es um Investitionen für Rostock in zweistelliger Millionenhöhe geht, müssen die zuständigen Ortsbeiräte angemessen beteiligt werden", unterstreicht der Oberbürgermeister. "Ich werde nicht zulassen, dass der Bürgerwille hier zu Lasten der Ortsbeiräte ausgehebelt wird, und habe daher Widerspruch gegen den Bürgerschaftsbeschluss eingelegt. Mir ist es ernst mit der Beteiligung der Ortsbeiräte. Ich werde einen Verstoß gegen geltendes Recht nicht zulassen", unterstreicht der Oberbürgermeister.

Der entsprechende Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90, der CDU und der SPD eingereicht worden war, wird daher während der Sitzung der Bürgerschaft am 10. Juni 2009 erneut zu beraten sein.