OB Roland Methling: Jahresdefizit 2007 nur noch 4,6 Mio. Euro

"Der Haushalt 2007 wird nach dem bislang vorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung mit einem unbereinigten strukturellen Defizit von voraussichtlich etwa 4,6 Mio. Euro abschließen", informiert Oberbürgermeister Roland Methling. "Das bereinigte strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der von der Kommunalaufsicht gebundenen Einnahmen wird bei etwa 27,4 Mio. Euro liegen. Damit haben wir es innerhalb von nicht einmal drei Jahren geschafft, die jährliche Neuverschuldung von fast 100 Mio. Euro im Haushaltsplan 2005 auf nunmehr unter fünf Millionen Euro im Ergebnis des Jahres 2007 zu senken."

Die Finanzplanung der Hansestadt Rostock war zu Jahresbeginn 2005 für die Jahre 2005 bis 2009 dauerhaft defizitär ausgerichtet, und zwar mit jährlichen strukturellen Fehlbedarfen von mehr als 75 Mio. Euro. Das am 1. Februar 2006 beschlossene Haushaltssicherungskonzept sah dann erstmals eine Defizitabsenkung auf etwa 65 Mio. Euro jährlich vor. Die Kommunalaufsicht hatte Rostock per Erlass verpflichtet, bestimmte Einnahmen nicht zur Ermittlung eines bereinigten strukturellen Defizits zu berücksichtigen, solange der Haushalt nicht insgesamt ausgeglichen ist.

Im Rechnungsergebnis 2007 und in der mittelfristigen Planung sind mehrere Konsolidierungseffekte bereits enthalten, die auch den Landesrechnungshof-Vorschlägen entsprechen. Das betrifft u.a. die vollständige Nutzung der personellen Fluktuation zur Personalausgabensenkung, die Rückführung geplanter Mehrausgaben aufgrund der Budgetierung, die Reduzierung des jährlichen Verlustausgleichs für den öffentlichen Personennahverkehr um sechs Mio. Euro ab 2009 und die Reduzierung des Theaterzuschusses um 2,2 Mio. Euro im Jahr 2008 und weitere 1,8 Mio. Euro ab 2009.

Die wesentlichen Verbesserungen des Rechnungsergebnisses 2007 im Vergleich zum Nachtrag 2007 (geplantes Defizit: 14,3 Mio. Euro) sind erst gegen Jahresende offenbar geworden und beruhen vielfach auf einmaligen, nicht nachhaltig wirksamen Effekten. Die Mehreinnahmen betragen gegenüber dem Nachtragsplan 2007 etwa 3,7 Mio. Euro und betreffen vorwiegend den höheren Anteil an der Einkommensteuer (etwa 2,4 Mio. Euro) und gestiegene Einnahmen aus Benutzerentgelten und Gebühren in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Hinzu kommen Minderausgaben in einer Gesamthöhe von etwa sechs Mio. Euro, unter anderem bei Personalausgaben durch Nichtwiederbesetzung und Langzeiterkrankte (etwa 1,1 Mio. Euro), bei sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand (etwa 4,6 Mio. Euro), durch Haushaltssperre des Oberbürgermeisters (0,9 Mio. Euro) und bei Leistungen der Grundsicherung (eine Mio. Euro).

"Trotz dieser erfreulichen Entwicklung verbleibt ohne weitere Konsolidierung für die Folgejahre eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung, auch wenn das unbereinigte Defizit 2007 wider Erwarten niedrig ausfällt", betont der Oberbürgermeister. "Angesichts der sich abschwächenden konjunkturellen Entwicklung und der damit möglicherweise verbundenen Steuermindereinnahmen müssen alle identifizierten Einsparungspotenziale weiter untersetzt und erschlossen werden, um den Zustand einer Haushaltsnotlage wie im Jahr 2005 zum Antritt meiner Amtszeit zu vermeiden.¿