OB Roland Methling: Keine unbezahlten Rechnungen für unsere Kinder und Enkel

Die Stadtverwaltung hat heute der Bürgerschaft einen zweiten Nachtrag zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 vorgelegt. Die Beschlussvorlage ergänzt das im November der Bürgerschaft vorgelegte umfangreiche Zahlenwerk. "Mit dem damit vorliegenden Haushaltsplan erfüllt die Hansestadt Rostock alle Vorgaben des Innenministeriums und erwirtschaftet ein Plus von 10,8 Mio. Euro zum Abbau der Altfehlbeträge", erläutert Oberbürgermeister Roland Methling. "Die sich abzeichnenden Ergebnisse aus dem Haushaltsjahr 2010 haben weitere Veränderungen möglich gemacht, so dass wir nicht mehr gezwungen sind, 25 Mio. Euro durch Wohnungsverkäufe aufzubringen", freut sich der Oberbürgermeister.

So können nun im Haushalt um 1,5 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und um 2,3 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer veranschlagt werden. "Wir können eine Mio. Euro bei den Personalkosten einsparen und den Zuschuss an die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde um 0,5 Mio. Euro senken. Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro sind auch aus dem Klinikum Südstadt und von der RVV zu erwarten", so der Oberbürgermeister. Den größten Veränderungsposten stellen jedoch 10,5 Mio. Euro dar, die als Vorwegausschüttung der WIRO aus für 2012 geplante Gewinne bereits 2011 zur Verfügung stehen.

"Der Haushaltsplanentwurf enthält für das Jahr 2011 einen Abbau der Altschulden in Höhe von 10,8 Mio. Euro. Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept sehen bis 2018 eine Altschuldentilgung in Höhe von 120 Mio. Euro vor, also durchschnittlich 15 Mio. Euro pro Jahr. Eingerechnet ist dabei im Jahr 2012 eine Zuweisung aus dem kommunalen Konsolidierungsfond des Landes für Kommunen mit Altfehlbeträgen", so der Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Roland Methling dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv um das Thema Haushaltskonsolidierung bemüht haben. "Wir haben die Wende in unserer Finanzpolitik geschafft. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan legen wir den Grundstein dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren nur das Geld ausgeben, was wir zur Verfügung haben, und den seit 2001 angehäuften Schuldenberg weiter abbauen." Seit 2008 schließen die Jahresbilanzen der Stadt wieder mit schwarzen Zahlen ab. So konnten allein in den vergangenen drei Jahren etwa 40 Mio. Euro an Schulden abgebaut werden. "Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein funktionierendes Gemeinwesen übergeben und nicht unbezahlte Rechnungen", begründet Oberbürgermeister Roland Methling den strikten Kurs des Sparens und des Abbaus der aufgelaufenen Altfehlbeträge.

Beide Nachträge sind im Sitzungsdienstprogramm online einsehbar:
Unter Nr. 2010/BV/1682-36 (NB) für den Haushaltsplanentwurf und
unter Nr. 2010/BV/1764-04 (NB) für das Haushaltssicherungskonzept.