OB Roland Methling: Kita-Verhandlungen sind im Interesse der Eltern
Pressemitteilung vom
"Bei den in Kürze beginnenden Vertragsverhandlungen mit Trägern von Kindertagesstätten in der Hansestadt Rostock geht es um Transparenz der Kosten und um das Eindämmen von möglichen Kostensteigerungen", erläutert Oberbürgermeister Roland Methling. "Neben dem Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern tragen die Eltern und die Hansestadt Rostock die Hauptlast der Kosten. Daher können wir uns bei den Kalkulationen keinerlei Großzügigkeit leisten", unterstreicht der Oberbürgermeister. "Es geht um den Schutz der Eltern. Wir sind als Kommune dazu verpflichtet, hier ein Verfahren durchzusetzen und das Einvernehmen aller beteiligten Partner zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere auch die Mitwirkung des Jugendhilfeausschusses und der Bürgerschaft."
Kernpunkte der Kritik sind Formfehler und die Einbeziehung von fiktiven Mieten in die Kalkulation. Außerdem wird gefordert für jede Kindertageseinrichtung die Vereinbarung gesondert abzuschließen. "Wir können nicht angesichts der leeren Stadtkassen und der finanziellen Situation der Familien pauschale Investitionskosten anerkennen", unterstreicht der Oberbürgermeister. "Dies sieht auch das Kindertagesstätten-Förderungsgesetz so nicht vor. Ich bin daher zuversichtlich, dass der jetzt von einem Träger angestrengte Rechtsstreit im Ergebnis die Position der Hansestadt Rostock und der Eltern stärken wird."