OB Ro­land Me­th­ling: Ober­zen­tra­le Funk­tio­nen er­for­dern an­ge­mes­se­ne Fi­nanz­aus­stat­tung

Im Hin­blick auf die lau­fen­de Dis­kus­si­on zu mög­li­chen Ein­ge­mein­dun­gen zu Guns­ten der grö­ße­ren Städ­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern un­ter­streicht Ros­tocks Ober­bür­ger­meis­ter Ro­land Me­th­ling: "Na­tür­lich sind Ein­ge­mein­dun­gen ei­ne in­ter­es­san­te Op­ti­on, die in der Ver­gan­gen­heit durch­aus ge­nutzt wur­de. Aber sie sind kein All­heil­mit­tel.

Wenn der Lan­des­rech­nungs­hof in sei­nem Kom­mu­nal­be­richt fest­stellt, dass die ober­zen­tra­le Funk­ti­on un­se­rer Han­se­stadt beim Fi­nanz­aus­gleich bis­her nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt wird, dann un­ter­stützt das un­se­re seit Jah­ren da­zu ver­tre­te­ne Po­si­ti­on. Hier sind aber in ers­ter Li­nie die Fi­nanz­po­li­ti­ker des Lan­des ge­fragt und nicht ord­nungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men. Das Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung steht auch den Um­land­ge­mein­den der Städ­te zu. Dies stellt auch das neue Leit­pa­pier der Lan­des­re­gie­rung zur Funk­tio­nal- und Ge­biets­re­form in den Vor­der­grund. Es lässt aber auch die Prü­fung von Ein­ge­mein­dun­gen zu. Dar­über hin­aus gibt es vie­le We­ge der Ko­ope­ra­ti­on, die wir mit un­se­ren Nach­bar­ge­mein­den auf ei­ni­gen Ge­bie­ten auch sehr er­folg­reich be­schrei­ten."

Der Ober­bür­ger­meis­ter un­ter­streicht: "In ers­ter Li­nie kommt es dar­auf an, dass die Leis­tun­gen, die die Städ­te für ihr Um­land er­brin­gen, auch vom Land und den Um­land­ge­mein­den fi­nan­zi­ell ge­wür­digt wer­den. Dies kann nicht dau­er­haft al­lein den Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­len in den Städ­ten auf­ge­bür­det wer­den."