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OB Roland Methling: Rechtsamt installiert

Pressemitteilung vom 03.11.2005

Oberbürgermeister Roland Methling hat während der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung die Mitglieder der Bürgerschaft über das weitere Verfahren zur Besetzung der Stelle Leiterin des Oberbürgermeisterbüros informiert. "Da für eine direkte Besetzung keine Mehrheit im Hauptausschuss zu erwarten ist, wird diese Stelle in Kürze öffentlich ausgeschrieben", so der Oberbürgermeister. "Außerdem wurde das von der Bürgerschaft geforderte Rechtsamt jetzt zum 1. November installiert. Die Leitung des Bereiches liegt unverändert in den Händen der bisherigen Büroleiterin." Um die bestmögliche juristische Begleitung der Verwaltungsarbeit zu gewährleisten, wurde das Rechtsamt wieder eingerichtet. Die in den Senatsbereichen Finanzen, Verwaltung und Ordnung sowie Bau- und Wohnungswesen tätigen Juristen wurden nicht in das neue Rechtsamt integriert, um spezifische Rechtsfragen in den Bereichen direkt zu klären. "Das Rechtsamt ist ein wichtiger Teil des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters", unterstreicht der Oberbürgermeister. "Dennoch geht es in erster Linie nicht um Zentralisierung, sondern um die optimale Absicherung der Verwaltungsarbeit."