OB Roland Methling: Rostock schafft rechtskonformen Haushalt aus eigener Kraft - Kein Stellenabbau in der Stadtverwaltung

Der Oberbürgermeister hat dem Finanzsenator den Auftrag zur Erarbeitung eines gesetzeskonformen Haushaltsentwurfes 2009 erteilt. Ziel ist es darüber hinaus, bereits 2008 einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erreichen. "Hierzu sind wir in der Lage und haben auch das Vermögen dazu. Dies setzt allerdings voraus, dass wir die aufgelaufenen Altfehlbeträge gänzlich abbauen. Dieses ehrgeizige Ziel ist im Zuge der Vermögensaktivierung realisierbar. Gemeinsam mit den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011 zur Absenkung des strukturellen Defizits haben wir dann die Möglichkeit, einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen, der uns wieder die notwendige Luft für eigene Investitionen in der Zukunft verschafft", so Oberbürgermeister Roland Methling. Das Innenministerium hat der Hansestadt Rostock einen Entwurf über seine beabsichtigten Entscheidungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept am 14. Mai 2008 übermittelt. In diesem verlangt die Rechtsaufsichtsbehörde u.a. einen um 36 Mio. Euro geringeren Fehlbedarf im laufenden Verwaltungshaushalt und einen weiteren Stellenabbau in der Stadtverwaltung auf dann insgesamt 1.400 Stellen.

"Einen Stellenabbau in der vom Innenministerium geforderten Größenordnung wird es mit mir nicht geben. Dies habe ich der Rechtsaufsichtbehörde auch so mitgeteilt", so der Oberbürgermeister.

"Das gegenwärtige Schuldenproblem der Hansestadt Rostock ohne eigene Vorschläge und aus rein populistischen Gründen auf zukünftige Generationen zu verlagern zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit der Fraktion "Die Linke", eigene konstruktive Konzepte für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Es geht mir darum, die Hansestadt Rostock wieder investitionsfähig für die Zukunft zu machen", so Methling. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die tägliche Zinsbelastung der Stadt rund 32.000 Euro. "Das entspricht einem durchschnittlichen Jahresgehalt, was die Stadt derzeit Tag für Tag an Zinsbelastung aufgrund der aufgelaufenen Altfehlbeträge ausgeben muss. Dieses möchte ich sinnvoller für die schnelle Sanierung von Kindergärten, die Entwicklung der für das Funktionieren der Stadt notwendigen Infrastruktur und viele weitere wichtige Aufgaben einsetzen. Wenn Herr Bockhahn dies als unsozial einstuft, erwarte ich von ihm als verantwortungsvollem Politiker konkrete und seiner Meinung nach soziale Alternativvorschläge. Zum aktuellen Zeitpunkt führen seine Ausführungen jedoch nur zu einer Verlagerung des gegenwärtigen Problems der Schuldentilgung auf zukünftige Generationen. Diese würden sich dann mit einem stetig anwachsenden Schuldenberg konfrontiert sehen, der noch schwieriger abzubauen sein wird. Diese Vorgehensweise führt zu einem Vermögensverzehr, den sich die Stadt nicht leisten kann und will", so der Oberbürgermeister.