OB Roland Methling: Sparen mit Ziel

Bisher erfolgreiche Haushaltskonsolidierung - Schwerster Teil des Weges steht noch bevor

„In den vergangenen zweieinhalb Jahren waren wir bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes sehr erfolgreich“, lautet das Resümee von Oberbürgermeister Roland Methling. „Im Jahr 2005 und für die Folgejahre waren etwa jeweils 100 Millionen Euro Defizit im Stadthaushalt eingeplant. Es ist uns gelungen, diese Zahl deutlich zu senken. Ende 2007 werden wir das Jahresdefizit auf etwa 20 Millionen Euro reduziert haben. Dabei ist es uns gelungen, die Vielfalt kommunaler Leistungen und Angebote zu erhalten. Besonders erfreulich ist es, dass zum ersten Mal seit der Wende die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter wieder angestiegen ist. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 14,2 Prozent. Auch das beweist im Vergleich der Vorjahre den positiven Trend.“

„Dass zahlreiche namhafte Unternehmen Rostock als Firmenstandort gewählt haben und hier ihre Kapazitäten ausbauen, spricht für die Qualitäten unserer Stadt als Wirtschaftsstandort. Mit Nordex expandiert ein Unternehmen in der so zukunftsträchtigen Windenergiebranche, Liebherr ist auf dem Weg zur Nummer 1 der Maschinenbaubetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und IKEA zeigt in Rostock nicht nur mit einem Warenhaus Flagge, sondern auch mit einem Servicecenter. In der Call- und Servicecenterbranche entstanden in den vergangenen Jahren über 1.000 neue Jobs, zugleich wuchs das Einkommen der dort Beschäftigten in den vergangenen drei Jahren um etwa 20 Prozent.“

Wirtschaftsansiedlungen sind nicht nur eine Frage der Standortwerbung, sondern immer auch Entscheidungen auf der Basis von Infrastruktur-Rahmenbedingungen. „Wir haben die Voraussetzungen für die Entwicklung der Wasserlinie entlang der Warnow geschaffen. Schon heute prägen die Deutsche Seereederei-Gruppe und die Reederei AIDA Cruises die Speicher im östlichen Teil des Stadthafens. Das Areal der historischen Neptunwerft wird für Stadtentwicklung genutzt ebenso wie die frühere Holzhandelshalbinsel. Auch für den Osthafen, seit 1991 eher ein Stiefkind der Wirtschaftsförderung, haben wir 2006 den Grundstein für eine weitere positive Entwicklung gelegt. Der Streit um den Neubau des Wohngebietes am Tonnenhof konnte beigelegt und Vertrauen zwischen Stadt und Werft wieder aufgebaut werden. Aus dem ehemaligen Wohnheim der Seefahrtsschule in Warnemünde wird derzeit das neue Luft- und Raumfahrtzentrum, wir werden zu kommenden Saison den Liegeplatz 8 saniert haben und damit die Kapazitäten für weitere Anläufe von Kreuzfahrtschiffen.“

Die Bilanz kann sich aber auch in anderen Teilbereichen der Stadtpolitik sehen lassen. „Trotz der schwierigen Haushaltssituation haben wir die jährlich zwölf Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung stellen können. Es ist uns gelungen, auch finanzielle alternative Ressourcen für diese Aufgabe zu erschließen. Die Goetheschule als eines der traditionsreichsten Rostocker Schulgebäude wird derzeit saniert. In Lütten Klein entsteht ein Grundschulneubau und in Gehlsdorf wird eine Kindertagesstätte gebaut. Einige Kitas haben ihre Betreuungszeiten ausgeweitet und sich so dem Bedarf der berufstätigen Eltern angepasst“, informiert der Oberbürgermeister. „Mit den neuen Stadtteil- und Begegnungszentren in Groß Klein, in der Südstadt, in Lütten Klein und in Evershagen wird auch das Ehrenamt gestärkt. Wir haben erreicht, dass der Barocksaal und das frühere Schifffahrtsmuseum wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Besucherzahlen in den beiden städtischen Museen sind durch den Verzicht auf Eintrittsgelder deutlich gestiegen. Dieser Verzicht wirkt sich durch geringere Aufwendungen zudem noch positiv auf die Stadtkasse aus.“

Die Verkehrsinfrastruktur wurde seit der Wende umfassend auf- und ausgebaut. In den vergangenen Jahren gelang nicht nur der Neubau der Hundertmännerbrücke und der Brücke in der Gutenbergstraße. Das Projekt zur Neugestaltung des Doberaner Platzes konnte ebenso abgeschlossen werden wie die Straßenbahnnetzerweiterung und der Bau des Innenstadtrings durch Fertigstellung der Straße Am Kanonsberg. Passagierkai und Flughafen verfügen über neue Terminal-Gebäude. „Der Weg für den neuen Verkehrsverknüpfungspunkt am Warnemünder Werftbahnhof, für die Sanierung der Carbäkbrücke und für den Bau der neuen Warnowstraße konnte „geebnet“ werden.

Bei all den positiven Entwicklungen ist es dennoch immer sehr schwer, die Einsicht in die Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Betrachtung von Prozessen zu erzeugen“ unterstreicht der Oberbürgermeister. „Der Weg zu einer Kommunikation miteinander und nicht übereinander ist in unserer Stadt nicht ganz leicht. Dass wir dennoch gemeinsam Lösungen finden können, haben beispielsweise die Auseinandersetzungen um die Bebauung des Kurpark-Areals entlang der Warnemünder Heinrich-Heine-Straße und um die Besetzung der Geschäftsführung der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH gezeigt. Und auch den Nichtraucherschutz in allen städtischen Gebäuden haben wir durchgesetzt, ohne dabei Zeitungsseiten zu füllen.“

„Der schwerste Teil des Weges der Haushaltskonsolidierung liegt noch vor uns. Um bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, müssen wir auch umfassende strukturelle Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung umsetzen. Ich appelliere an die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, aber auch an die Belegschaft der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe und an ihre Personalvertretungen, hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Unser „Sparen mit Ziel“ soll wieder Handlungsspielräume eröffnen und eine aktive kommunale Sozialpolitik ermöglichen. Wir müssen Geld in der Kasse haben, um bei einer Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes mehr als nur steinerne Hüllen entstehen zu lassen. Auch die Warnemünder Mittelmole und der Christinenhafen sind noch große Potenziale für unsere Stadt, die wir nicht ohne eigene Investitionen entwickeln sollten.
Der Prozess der Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“ soll nachhaltig die Attraktivität Rostocks als Studienort steigern. Wir wollen unsere Stärken betonen, bis zum Stadtjubiläum 2018 einen Theaterneubau realisieren und weiter die Infrastrukturvoraussetzungen für olympische Segelwettbewerbe schaffen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und darum, dass Entscheidungen über Rostock auch weiterhin in Rostock getroffen werden können.“